Fragestunde in der 257. Sitzung des Nationalrates

1) 327/M

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP)

 Welche Maßnahmen setzen Sie, damit die bei den ÖBB bestellten und vom Steuerzahler bezahlten Verkehre in vereinbarter  Qualität im Personennah- und -fernverkehr  wieder auf ein angemessenes, kundenfreundliches Niveau angehoben werden?

 1) S: Klaus Köchl

 2) V: Mag. Ernst Gödl

2) 337/M

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ)

 Welche inhaltlichen Gründe haben eine Einigung in der Bundesregierung über den längst überfälligen  Nationalen Energie- und Klimaplan  (NEKP) bisher verhindert?

 1) F: Maximilian Linder

 2) G: Hermann Weratschnig, MBA MSc

3) 331/M

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)

 Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass die  Strafzahlungen  in Höhe von 4,7 Mrd. Euro, die 2030  aufgrund überzogener EU-Klimaziele und unzureichender Maßnahmen  auf nationaler Ebene von ÖVP und Grüne fällig werden, ausgesetzt werden?

 1) S: MMag. Michaela Schmidt

4) 335/M

Abgeordneter Lukas Hammer (GRÜNE)

 Wie hat sich die  Energiewende mit dem Erneuerbaren-Ausbau  seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung entwickelt, liegen wir mittlerweile auf dem Zielpfad, dem Österreich in der Vergangenheit so weit hinterhergehinkt ist?

 1) V: Christoph Stark

 2) N: Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

5) 333/M

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)

 Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf europäischer Ebene und im direkten Dialog mit dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ergriffen, um eine  Änderung der  EU-rechtswidrigen deutschen Gasumlage  zu erreichen?

 1) S: Dr. Christoph Matznetter

 2) V: Johann Höfinger

6) 328/M

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP)

 Welche  Maßnahmen  haben Sie auf EU- und bilateraler Ebene  gegen  die lt. Gutachten rechtswidrige  deutsche Gasspeicherumlage,  welche die Gasimporte aus Deutschland verteuert,  sowie  die drohende  Einführung einer  dem deutschen Beispiel folgenden  Neutrality Charge  von Seiten Italiens gesetzt?

7) 338/M

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ)

 Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der grundlegenden  Kritik des Rechnungshofs an der Medienarbeit Ihres Ministeriums? 

8) 332/M

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)

 Wird sich die ÖVP/Grüne-Bundesregierung auf EU-Ebene für einen  Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus  2035 einsetzen?

 1) V: Rebecca Kirchbaumer

9) 336/M

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (GRÜNE)

 Welche  Maßnahmen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie  sind in nächster Zeit geplant – können Sie einige Highlights nennen, wie die Transformation der Wirtschaft vorangebracht wird?

10) 334/M

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)

 Wann werden Sie den  Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans  bei der Europäischen Kommission einreichen?

 1) F: Maximilian Linder

 2) G: Ing. Martin Litschauer

 3) S: MMag. Michaela Schmidt

11) 329/M

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)

 Welche konkreten  Maßnahmen und Strategien  werden vom BMK forciert,  um fossile durch alternative Treibstoffe zu ersetzen? 

12) 339/M

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ)

 Wann werden die  Bautätigkeiten für den Lobautunnel  (geplante Trasse) begonnen werden, nachdem nunmehr sämtliche notwendige Verwaltungsverfahren abgeschlossen sind?

 1) N: Michael Bernhard

13) 330/M

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP)

 Welche notwendigen  Maßnahmen treffen Sie, dass  bezüglich des Wasserstoffes  die erforderlichen Transportkapazitäten gesichert sind?