Fragestunde in der 268. Sitzung des Nationalrates

1) 353/M

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP)

Sie haben ein 360 Mio. Euro schweres Impulsprogramm für die Landwirtschaft präsentiert, wann ist dieses für unsere Bäuerinnen und Bauern spürbar?

1) F: Kainz

2) 361/M

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ)

Zahlreiche Wissenschafter haben letzte Woche klargestellt, dass ein Nein zum Renaturierungsgesetz mittel- und langfristig ein Schaden für die Landwirtschaft ist, warum stellen Sie sich trotzdem gegen dieses wichtige Gesetz?

1) V: Zopf

2) F: Belakowitsch

3) 357/M

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ)

Werden Sie sich beim Bundeskanzler für die Entlassung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einsetzen, wenn diese am 17. Juni 2024 im EU-Umweltrat für das Renaturierungsgesetz stimmt?

4) 359/M

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (GRÜNE)

In den Zielen der Vision 2028+ gibt es keine quantitativen Zielsetzungen. Wie und wann werden Sie die Umsetzung bzw. Zielerreichung evaluieren?

5) 364/M

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)

Stimmt die Angabe der WKO, wonach die Rindfleischquote im EU-Mercosur-Abkommen auf Österreich heruntergebrochen nur 221g pro Kopf im Jahr betragen würde?

6) 354/M

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP)

Europaweit stehen Bäuerinnen und Bauern vor vielfältigen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel, schwankenden Preisen oder steigenden gesellschaftlichen Ansprüchen, mit welcher Strategie begegnen Sie ihnen?

1) G: Litschauer

2) S: Wimmer P.

7) 362/M

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ)

Warum haben Sie es verabsäumt, Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern zu ermöglichen und rechtzeitig den Weg zu gehen, dass die österreichische Landwirtschaft mit hohen Tierstandards ohne Tierleid produziert?

1) V: Höfinger

8) 358/M

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)

Werden Sie konkrete Schritte gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens – beispielsweise durch das Einleiten eines Gutachterverfahrens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV – setzen?

1) N: Loacker

2) V: Weber

9) 360/M

Abgeordnete Ulrike Maria Böker (GRÜNE)

Welche Maßnahmen planen Sie zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto 2,5 ha/Tag bis 2030?

1) N Doppelbauer

10) 365/M

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)

Welche Schritte haben Sie als Landwirtschaftsminister veranlasst, um die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen der fälschlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung von nicht nachhaltigen Lebensmitteln bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln (Greenwashing-Skandal) zu prüfen?

11) 355/M

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP)

Welche Anreize setzen Sie im Bereich der Holzverwendung als nachhaltigen Rohstoff zur Speicherung von Kohlenstoff mit dem Ziel der Reduktion von CO2?

1) S: Tanzler

12) 363/M

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ)

Wie weit ist Ihr Ministerium mit den Vorarbeiten für die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung, die dazu führen soll, dass nicht länger Produkte importiert werden, für die beispielsweise der Regenwald gerodet wird?

1) V :Kühberger

13) 356/M

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP)

Wie wollen Sie die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser angesichts zunehmender Trockenheit und rückläufiger Grundwasserspiegel sicherstellen?

1) G: Fischer

2) S: Laimer