Fragestunde in der 272. Sitzung des Nationalrates

1) 371/M

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP)

Wie stellen Sie sicher, dass die Kaufkraft von Pensionist:innen in Zeiten hoher Inflation gewahrt bleibt?

2) 368/M

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ)

Warum haben Sie in Ihrer Amtszeit entgegen der Empfehlungen des Rechnungshofes den PRIKRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) nicht neu aufgestellt, um die von schwarz/blau verursachte Bevorzugung von privaten Krankenanstalten und damit der Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen?

 1) V: Dr. Josef Smolle

3) 366/M

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ)

Warum sind Sie mit ihrer Gesundheitsreform als zuständiger Minister gescheitert?

 1) S: Mag. Verena Nussbaum

 2) V: Mag. Ernst Gödl

4) 377/M

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (GRÜNE)

Die erste echte Gesundheitsreform seit 20 oder sogar 30 Jahren wurde mit dem Abschluss des Zielsteuerungsvertrags in der BZK weiter vorangetrieben, wie schaut der Umsetzungsstand der Reform aktuell aus?

 1) N: Fiona Fiedler, BEd

5) 375/M

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)

Welche Schritte haben Sie als Aufsichtsorgan gesetzt, damit die Sozialversicherungsbeiträge den Versicherten und nicht den Apparaten der Träger zugutekommen?

 1) F: Mag. Gerhard Kaniak

6) 372/M

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP)

Wie wurde die Gesundheitsreform im Jahr 2024 nach Beschluss des FAG Ende 2023 weiter umgesetzt?

7) 369/M

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)

Warum schaffen Sie nicht diese ungerechte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ab, damit nicht rund 90.000 Personen, die ab 2025 jährlich in Pension gehen, mit lebenslangen Pensionsverlusten von bis zu 3, 4 oder mehr Prozent, je nach Inflation, leben müssen?

 1) F: Werner Herbert

 2) N: Mag. Gerald Loacker

8) 367/M

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

Werden Sie in Ihrem Ministerium legistische Vorbereitungen für die Aliquotierung bei neuen Pensionsantritten für 2025 einleiten?

9) 378/M

Abgeordneter Mag. Markus Koza (GRÜNE)

Das Projekt "Gesund aus der Krise" ist bereits langfristig finanziell abgesichert, ebenfalls wurde die klinische Psychologie in das ASVG aufgenommen. Welche weiteren Schritte sind aus ihrer Sicht nötig um eine bessere psychosoziale Versorgung im Land sicher zu stellen?

10) 376/M

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS)

Wir haben in Österreich rund 100 Kassenstellen, die länger als ein Jahr nicht besetzt werden konnten. Wie kann sichergestellt werden, dass die Unterversorgung verbessert wird und die Bevölkerung die nötige medizinische Versorgung erhält?

 1) G: Ulrike Maria Böker

 2) S: Rudolf Silvan

 3) V: Dr. Werner Saxinger, MSc

11) 373/M

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP)

Inwiefern wurden die Bedürfnisse der Zuchtorganisationen bei der Erstellung der neuen Tierschutzgesetznovelle berücksichtigt?

 1) S: Dietmar Keck

12) 370/M

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ)

Warum hat sich zu Ungunsten der Konsument:innen die nationale Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Österreich um beinahe 600 Tage verzögert?

 1) V: Mag. Peter Weidinger

 2) G: Mag. Ulrike Fischer

13) 374/M

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP)

Wie bewerten Sie als Konsumentenschutzminister die am österreichischen Markt aktuell vorherrschende Paketflut, aus zum Teil gefährlichen Billigprodukten, aus Fernost für die Konsumentinnen und Konsumenten und die heimische Wirtschaft?