Fragestunde in der 274. Sitzung des Nationalrates

1) 381/M

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP)

Für viele Menschen stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Herausforderung dar, was unternimmt die Bundesregierung, um die Kinderbetreuung auszubauen und echte Wahlfreiheit sicherzustellen?

 1) F: Maximilian Linder

 2) N: Mag. Martina Künsberg Sarre

 3) S: Christian Oxonitsch

2) 385/M

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ)

Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Österreich in Zeiten der schwarz-grünen Regierung mit einem Wohlstandsverlust von 2,4% pro Kopf die schlechteste Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa  – gemessen an den ursprünglichen EU-15 Ländern – aufweist?

 1) V: Johann Singer

3) 379/M

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ)

Was entgegnen Sie den heimischen Landwirten, die Ihnen zu Recht vorwerfen, dass Ihr Festhalten an Bundesministerin Gewessler deren Zustimmung zum EU-Naturierungsgesetz erst ermöglicht hat, weshalb Sie auch die volle Verantwortung tragen?

4) 390/M

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)

Welche Maßnahmen werden derzeit in Ihrem Haus gesetzt, um die beschlossene Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Start des Grundrechts auf Informationsfreiheit im Herbst 2025 vorzubereiten?

 1) V: Eva-Maria Himmelbauer, BSc

5) 388/M

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)

Welche Schritte setzen Sie und Ihre Regierung bereits im laufenden Budgetjahr, um nicht – wie von Fiskalrat, WIFO und Europäischer Kommission prognostiziert – im heurigen Jahr die Maastricht-Defizitgrenze von 3% zu überschreiten?

 1) S: Kai Jan Krainer

 2) V: Gabriel Obernosterer

6) 382/M

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP)

Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die Menschen in den Krisen, mit denen wir in den letzten Jahren konfrontiert waren und derzeit konfrontiert sind, zu entlasten und unseren Wohlstand zu sichern?

 1) N: Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

 2) S: Kai Jan Krainer

7) 386/M

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ)

Wieso verhindern Sie nach wie vor eine Politik, die in Preise eingreift und somit die Inflation senkt, wo doch längst – zuletzt auch bestätigt von Wirtschaftsforscher:innen – erwiesen ist, dass die Regierungspolitik des Nicht-Eingreifens in die Preise gescheitert und ökonomisch schädlich ist?

 1) V: Angela Baumgartner

 2) G: Dr. Elisabeth Götze

8) 380/M

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ)

Warum unterstützen Sie den politischen Postenschacher, der zur Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommision führen soll, obwohl diese entgegen der Interessen Österreichs EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet hat und das Mercosur-Abkommen befürwortet?

9) 391/M

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (GRÜNE)

Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb der EU ergreifen, damit das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterhin unter der ungarischen EU-Präsidentschaft gewissenhaft fortgesetzt bzw im Fall unseres gemeinsamen Nachbarlandes Slowakei eingeleitet wird?

10) 389/M

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

Können Sie angeben, wann Sie zusammen mit Ministerin Gewessler eine Einigung bezüglich der Energiesicherheit in der Sicherheitsstrategie erreichen werden, um dieses Thema, wie von Ihnen versprochen, in einem eigens dafür geschaffenen Unterausschuss parteiübergreifend und öffentlich zu diskutieren und so einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen?

11) 383/M

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP)

Welche Maßnahmen haben Sie gemeinsam mit dem Innenminister gesetzt, um zu erreichen, dass – gemessen am EU-Durchschnitt – die Asylantragszahlen in Österreich tatsächlich sinken?

12) 387/M

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ)

Werden Sie sich angesichts der aktuellen Budgetsituation, der Aussagen des Fiskalrats sowie der Mitteilung der EU-Kommission dafür einsetzen, dass der Finanzminister noch vor der Nationalratswahl einen Kassasturz macht und den Menschen sagt, wie groß die Lücke im Budget ist?

13) 384/M

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP)

Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung bzw. welche Maßnahmen sind derzeit in Planung, um den Anstieg von Delikten von strafunmündigen Jugendlichen, wie wir ihn derzeit besonders in Wien – Stichwort Reumannplatz – beobachten müssen, zu verhindern und unsere Sicherheit zu gewährleisten?

 1) F: Dr. Dagmar Belakowitsch

 2) G: Barbara Neßler