Veröffentlichung
gemäß § 53 Absatz 1 der Verfahrensordnung für
parlamentarische Untersuchungsausschüsse
betreffend: Zeitpunkt der Beendigung eines Untersuchungsausschusses
In der Sitzung des Nationalrates am 27. April 2023 wurde folgender Zeitpunkt für die Beendigung des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) festgestellt:
Donnerstag, 27. April 2023, 10.34 Uhr
Ralph Schallmeiner Mag. Wolfgang Sobotka
Schriftführung Präsident