Veröffentlichung

 

gemäß § 53 Absatz 1 der Verfahrensordnung für

parlamentarische Untersuchungsausschüsse

betreffend:  Zeitpunkt der Beendigung eines Untersuchungsausschusses

 

In der Sitzung des Nationalrates am 27. April 2023 wurde folgender Zeitpunkt für die Beendigung des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) festgestellt:

 

 

Donnerstag, 27. April 2023, 10.34 Uhr

 

 

 

                             Ralph Schallmeiner                                                    Mag. Wolfgang Sobotka

                                    Schriftführung                                                                           Präsident