Veröffentlichung

gemäß § 33 Absatz 9 der Geschäftsordnung des Nationalrates

betreffend:  Zeitpunkt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

In der Sitzung des Nationalrates am 15. Dezember 2023 wurde folgender Zeitpunkt für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses betreffend „ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ in der Fassung des Ausschussberichts 2404 der Beilagen festgestellt:

 

 

Freitag, 15. Dezember 2023, 18:28 Uhr

 

 

 

                         Katharina Kucharowits                                                 Mag. Wolfgang Sobotka

                                    Schriftführung                                                                           Präsident