Veröffentlichung

 

gemäß § 53 Absatz 1 der Verfahrensordnung für

parlamentarische Untersuchungsausschüsse

betreffend:  Zeitpunkt der Beendigung eines Untersuchungsausschusses

 

In der Sitzung des Nationalrates am 3. Juli 2024 wurde folgender Zeitpunkt für die Beendigung des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden („ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“) festgestellt:

 

 

Mittwoch, 3. Juli 2024, 12.45 Uhr

 

 

 

                               Wolfgang Zanger                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                    Schriftführung                                                                           Präsident