Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozessprdnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2019
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2019

Vorblatt

 

Problemanalyse

Aufgrund der Umsetzungsverpflichtung, die sich für die Republik Österreich aus der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (im Folgenden: PIF-Richtlinie), ABl. Nr. L 198 vom 28.7.2017, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 350 vom 29.12.2017 S. 50 ergibt, werden nunmehr die entsprechenden Anpassungen im StGB vorgenommen.

Aus diesem Grund soll das StGB um zwei Tatbestände (§ 168c StGB "Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" sowie §168d StGB "Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union") ergänzt und der Umfang des § 153b StGB auf nationale Förderungen beschränkt werden. Der Anwendungsbereich und somit auch die voraussichtlichen Fallzahlen sind als gering einzustufen. Zu § 153b StGB (Förderungsmissbrauch), der als Referenz herangezogen werden kann, ergingen in den Jahren 2012 bis inklusive 2017 bundesweit lediglich zwei Verurteilungen; die nunmehr geplante Einführung der beiden Bestimmungen kann somit budgetär als vernachlässigbar eingestuft werden.

 

Die PIF-Richtlinie ist bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen (Art. 17 Abs. 1 PIF-Richtlinie).

Die geplante Umsetzung erfolgte ohne Übererfüllung unter Berücksichtigung des nationalen Rechtsbestands und dessen Rechtssystematik und in enger materieller Orientierung an den Richtlinienartikeln, aus denen sich ein Umsetzungsbedarf ergab.

 

Ziel(e)

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (im Folgenden: PIF-Richtlinie), ABl. Nr. L 198 vom 28.7.2017, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 350 vom 29.12.2017 S. 50.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Das Vorhaben trägt zum Wirkungsziel "Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse)." der Untergliederung 13 Justiz im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse." der Untergliederung 13 Justiz und Reformen im Bundesvoranschlag des Jahres 2019 bei.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Änderungen des StGB ist als voraussichtlich gering und somit auch die voraussichtlichen Fallzahlen als gering einzustufen. Zu § 153b StGB (Förderungsmißbrauch), der als Referenz herangezogen werden kann, ergingen in den Jahren 2012 bis inklusive 2017 bundesweit lediglich zwei Verurteilungen; die nunmehr geplante Einführung der beiden Bestimmungen kann somit budgetär als vernachlässigbar eingestuft werden; die Bedeckung im DB wäre unter 13.01.01 gegeben.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die vorgeschlagenen Änderungen in §§ 74, 153b, 168c und 168d StGB sowie in §§ 4 und 13 BAK-G und §§ 20a Abs. 1 Z 1 und 514 StPO dienen der Umsetzung der PIF-Richtlinie.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.6 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 805654334).