Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung für Carsharing Unternehmen

Die Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. Juli 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Car- und Ridesharing Angebote bieten speziell in Österreichs Ballungsräumen immer öfter eine kostengünstige und klimaschonende Alternative zum privaten Pkw. Das Angebot und auch die Nutzung von Carsharing nimmt seit einigen Jahren kontinuierlich zu und trägt zur Mobilitätswende bei. Laut einer Studie, die von der Stadt Wien im Jahr 2015 in Auftrag gegeben wurde (https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/studien/pdf/b008470.pdf), ersetzt ein Carsharing Fahrzeug fünf private Pkw. Demnach entsteht durch zunehmendes Wachstum des Carsharing Marktes auch mehr Raum in Österreichs Städten, der zuvor von parkenden Privatfahrzeugen blockiert wurde. Auch die klimaschonenden Aspekte von Carsharing Angeboten werden durch die Studie bestätigt.

Massiv verstärkt werden die klimaschonenden Effekte des Carsharing dann, wenn die einschlägigen Unternehmen ihre Flotten auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge umstellen, was insofern nahe liegt, da Carsharing Angebote überwiegend in Ballungsräumen für die Zurücklegung von Distanzen genutzt werden, welche im besonderen Maß den Möglichkeiten der E-Mobilität entsprechen.

Zudem gerieten auch Carsharing Unternehmen durch die Covid-Krise und den durch den Lockdown verursachten Mobilitätsrückgang in finanzielle Engpässe. Die von den Carsharing Unternehmen zumeist pauschal entrichteten Park-Abgaben, welche es den Nutzer-innen des Angebotes erlauben, das Fahrzeug in allen Parkzonen ohne Entrichtung der Parkgebühr abzustellen, stellen daher für die Unternehmen gerade jetzt eine besondere Belastung dar.

Durch den Erlass von Parkgebühren für elektrisch betriebene Carsharing Fahrzeuge könnten österreichische Gemeinden daher gerade jetzt eine rasche und unbürokratische Entlastungsmaßnahme setzen, die im Sinne des Klimaschutzes auch in der Zeit nach der Krise weitergeführt werden könnte. Um Anreize für solche Maßnahmen von Seiten der Gemeinden zu schaffen, sollte der Bund einen Kostenzuschuss für partizipierende Gemeinden zur Verfügung stellen. Die Hälfte der entgangenen Einnahmen aus Parkgebühren sollten den Gemeinden aus dem Bundesbudget finanziert werden.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juli 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter die Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Johann Singer und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: N, dagegen: V, S, F, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 07 01

              Hermann Weratschnig, MBA MSc                                         Alois Stöger, diplômé

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann