Bericht

des Verfassungsausschusses

über die Regierungsvorlage (939 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

–      Anpassung der Regelungen zur Telearbeit vor dem Hintergrund der in der COVID-19-Krisensituation gemachten Erfahrungen

–      Berücksichtigung der für den Bereich der Privatwirtschaft vorgenommenen Änderungen für Arbeiten im Homeoffice

–      Vereinfachung und Verkürzung des mit der Besetzung von Planstellen in Verbindung stehenden Verwaltungsprozesses durch Entfall der Verpflichtung für die zuständigen Dienststellen, die Planstelle vorab ressortintern und bundesintern bekannt machen zu müssen

 

Der Verfassungsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 1. Juli 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten
Mag. Eva Blimlinger, die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Mag. Michael Hammer,
Dr. Nikolaus Scherak, MA, Christian Lausch, Sabine Schatz, Mag. Agnes Sirkka Prammer und Michael Schnedlitz sowie der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Mag. Werner Kogler.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, G, dagegen: N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (939 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 07 01

                            Mag. Eva Blimlinger                                                     Mag. Wolfgang Gerstl

                                  Berichterstatterin                                                                Obmannstellvertreter