Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über die Regierungsvorlage (958 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird

Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf soll eine Aktualisierung von Begrifflichkeiten und Verweisen im Handelsstatistischen Gesetz 1995 erfolgen, die in erster Linie auf die VO (EU) 2019/2152 sowie die Bundesministeriumsbezeichnung und die Funktionsbezeichnung der Bundesminister und Bundesminister in weiblicher und männlicher Form zurückgehen. Weiters soll die Datenqualität durch die gänzliche verpflichtende Umstellung auf die elektronische Meldeschiene erhöht werden und eine inflationsbedingte Anpassung des Strafrahmens vorgenommen werden.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 28. September 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich der Berichterstatter Abgeordneter Ing. Martin Litschauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (958 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 09 28

                         Ing. Martin Litschauer                                                          Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann