Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1878/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der Corona Kurzarbeit

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. September 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am Beginn der Coronakrise war die Kurzarbeit sicherlich eine wesentliche Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Restriktionsmaßnahmen. Dennoch kann die Kurzarbeit Arbeitsplätze nicht nachhaltig sichern[1] und ist daher nur eine Überbrückungshilfe, die nur als Brücke von einem Ufer zum anderen Sinn ergibt, nicht aber als Steg hinaus in den Ozean.  Das Modell ist kurzfristig gut und verhindert Massenarbeitslosigkeit, führt aber langfristig zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt, da Arbeitskräfte in Branchen gehalten werden, die nicht wettbewerbsfähig sind[2]. Schon vor Monaten haben sich österreichische Ökonomen, wie der Leiter des WIFO-Instituts
Prof. Dr. Christoph Badelt, aber auch der AMS Vorstand Johannes Kopf und der Unternehmer und KTM‑Chef Stefan Pierer, kritisch zur aktuellen Ausgestaltung der Corona Kurzarbeit geäußert1,5. So spricht Badelt davon, dass das Instrument der Kurzarbeit die Gefahr einer Überförderung in sich birgt und somit auch den Strukturwandel behindert. Außerdem betont er, dass es nicht möglich sei, alle Arbeitsplätze in den betroffen Branchen zu erhalten6. Kopf fordert unter anderem eine Verschärfung der Zugangsregeln zur Kurzarbeit. Neben den strukturellen Problemen fördert die Kurzarbeit den Fachkräftemangel, da sie Arbeitnehmer_innen in schwächelnden Unternehmen mit beispielsweise 30 Prozent Arbeitszeit hält, während diese Arbeitnehmer_innen in anderen Unternehmen gebraucht werden. Beim AMS ist mit 114.000 eine Rekordzahl an offenen Stellen gemeldet7. Es ergibt deshalb keinen Sinn, genau jetzt ein Corona Kurzarbeitsmodell beizubehalten. Ziel muss es sein, das Steuergeld so einsetzen, dass Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Neben den strukturellen Problemen wird die Corona Kurzarbeit zur Behebung von Verwerfungen am Arbeitsmarkt verwendet, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Pandemie stehen. So wird die Corona Kurzarbeit auch bei Lieferkettenproblemen genutzt, wie der Fall BMW-Werk in Steyr zeigt. Da dies gänzlich entgegen des ursprünglichen Sinnes ist, ist die Zeit gekommen, aus der Corona Kurzarbeit auszusteigen und zur ursprünglichen Ausgestaltung der Kurzarbeit zurückzukehren.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. In der Debatte meldete sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker der Abgeordnete Michael Seemayer zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Markus Koza gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 10 06

                             Mag. Markus Koza                                                             Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann