Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1451/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend sichere Finanzierung des 1-2-3-Tickets

Die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit dem Gesetz über die One Mobility GmbH und dem Gesetz über das Klimaticket ist es gelungen, eine verfassungskonforme, rechtliche Regelung des bundesweiten Klimatickets umzusetzen. Aus heutiger Sicht ist es notwendig, sowohl dieses bundesweite Klimaticket rasch einzuführen und auch entsprechende Bundeslandtickets und Zwei-Bundesländertickets zeitnah zu etablieren. Dafür ist eine entsprechende finanzielle Bedeckung unbedingt erforderlich.

In der Untergliederung 41 des Budgets ist ein Betrag von 95 Mio. Euro zur Einführung eines bundesweiten 1-2-3-Tickets vorgesehen. Diese budgetierten Mittel zur Umsetzung einer bundesweiten Umsetzung im Jahr 2021 erscheinen ebenso wie der Budgetansatz für 2022 als zu gering bemessen. Wichtig wäre, auch dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Mittel für das bundesweite Klimaticket extra budgetiert werden, um nicht schlussendlich Investitionen der ÖBB zu verlangsamen oder sogar zu verhindern. Auch für Bundeszuschüsse zu den entsprechenden Länderticket-Lösungen ist eine – bisher nicht vorhandene - budgetäre Vorsorge zu treffen. Durch die Einführung dieses 1-2-3-Tickets sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist. Die Mehrstufigkeit des Modells soll dazu führen, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen bewegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel – ohne Verzicht – umzusteigen.

Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, die teuren finanziellen Folgeschäden, nämlich Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch das Nichterreichen der C02-Ziele, zu verhindern. Das 1-2-3-Ticket ist eine vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher. Wichtig ist nunmehr die finanzielle Absicherung dieses begrüßenswerten Ticketing-Modells.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Alois Stöger, diplômé die Abgeordneten Klaus Köchl, Lukas Hammer, Andreas Ottenschläger, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Melanie Erasim, MSc, Dr. Johannes Margreiter und Julia Elisabeth Herr sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Lukas Hammer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 10 07

                                Lukas Hammer                                                           Alois Stöger, diplômé

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann