Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 1512/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Akut-Maßnahmen für Gewaltschutz 

Die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. April 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Frauen sind durch die Corona-Krise mehrfach betroffen. Steigende Arbeitslosigkeit und finanzielle Notsituationen bedrohen Eigenständigkeit und ihre finanzielle Unabhängigkeit. Daher müssen niederschwellige Hilfsangebote umgehend ausgebaut werden!

In der fortdauernden Corona-Krise nimmt auch die Gewalt an Frauen weiter zu. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewalt an Frauen. Im Jahr 2020 wurden durch die Polizei 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen und rund 9.700 Gefährder weggewiesen. Im Jahr 2021 wurden bereits 7 Frauen getötet. Bei den Anrufen der Frauenhelpline gab es eine Zunahme von 40 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Damit sich die Situation von Frauen nicht weiter verschlimmert, braucht es Akut-Maßnahmen für Gewaltschutz!“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Sabine Schatz die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Meri Disoski und Rosa Ecker, MBA.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 10 18

          Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller                               Eva Maria Holzleitner, BSc

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau