Entschließung

betreffend die Situation in Äthiopien

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern weiterhin für eine sofortige Deeskalation und sofortige Einstellung der Kampfhandlungen zwischen allen Beteiligten, in der Region Tigray und darüber hinaus, einzusetzen und die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie eine unabhängige Aufklärung von Vorwürfen von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen zu fordern.

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich weiterhin für einen inklusiven nationalen Dialog, einzusetzen, mit dem Ziel langfristig Frieden in der Region zu schaffen, sowie weitere bilaterale humanitäre Hilfe in der Region zu prüfen und alle Beteiligten aufzufordern, diese Hilfe ungehindert zu den Betroffenen gelangen zu lassen. Dies impliziert auch, sich dafür einzusetzen, dass UN- MitarbeiterInnen im Land bleiben und ihrer Tätigkeit ungehindert nachgehen können.