Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1881/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. September 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Angesichts der Wirtschaftskrise und der stark steigenden Budgetzuschüsse in das Pensionssystem - siehe UG22 und UG23 - soll sichergestellt werden, dass besonderes hohe Pensionen gem. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, die in der Regel keine oder eine besonders niedrige Beitragsdeckung vorweisen können, nicht stärker erhöht werden als die ASVG-Höchstpension (3.651 Euro x 1,8% = 66 Euro). Die Begrenzung der Pensionserhöhung 2020 der sogenannten ‚Luxuspensionen‘ spart in den nächsten 25 Jahren knapp 400 Mio. Euro.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 6. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Alois Stöger, diplômé und Dr. Dagmar Belakowitsch. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

 

In seiner Sitzung am 21. Oktober 2021 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales den gegenständlichen Initiativantrag erneut in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Mag. Michael Hammer, Mag. Verena Nussbaum, Laurenz Pöttinger und Dr. Dagmar Belakowitsch sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Markus Koza gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 10 21

                             Mag. Markus Koza                                                             Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann