Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1935/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend betriebliche Gratistests beibehalten

Die Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Oktober 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 5. Oktober 2021 offenbarte einmal mehr, in welchem Ausmaß diese Bundesregierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung und insbesondere der Wirtschaft und den Tourismusbetrieben ‚vorbeiregiert‘ und weiterhin Chaosmanagement betreibt.

So sollen – wie in der genannten Sitzung des Gesundheitsausschusses beschlossen – die Regelungen für Kostenersatz für bevölkerungsweite Testungen auf COVID-19 im Rahmen von Screening-Programmen sowie für COVID-19-Tests in öffentlichen Apotheken bis Ende März 2022 weiterlaufen, andererseits aber die kostenlosen Testungen in Betrieben bereits mit Ende Oktober dieses Jahres auslaufen.

Gerade die Ermöglichung der betrieblichen Gratistests ist generell für die Wirtschaft und insbesondere auch für die Tourismusbetriebe von essentieller Bedeutung.

Die nun mehr beabsichtigte frühere Beendigung der betrieblichen Testungen in wenigen Wochen kann wohl nur als Anschlag auf die Wirtschaft und insbesondere den Tourismus bezeichnet werden.

Die Tourismusbranche, die ganz besonders unter den Auswirkungen der Schließungen und Restriktionen infolge der COVID-19 Maßnahmen zu leiden hatte bzw. noch immer leidet, würde durch das Auslaufen der Gratistests immensen Schaden nehmen, dies noch dazu unmittelbar vor Beginn der für die Tourismusbetriebe so wichtigen Wintersaison.

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist daher eine Verlängerung der betrieblichen Gratistests umgehend sicherzustellen, um so weiteren Schaden von den heimischen Tourismusbetrieben abzuwenden.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Wurm die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Laurenz Pöttinger, Rudolf Silvan, Mag. Gerald Loacker und Mag. Markus Koza sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 10 28

                      Mag. Dr. Rudolf Taschner                                                Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann