Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1905/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. September 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten Tagen und Wochen lässt das österreichische ‚Corona-Regime‘ immer deutlicher die Maske fallen. In nahezu allen gesellschaftlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Bereichen versucht die türkis-grüne Bundesregierung, assistiert von SPÖ und NEOS, die Zwangsimpfung für Covid-19-Ungeimpfte durchzusetzen.

Neben dem Plan für die gesellschaftliche Teilhabe in immer weiteren Bereichen eine sogenannte ‚1-G-Regelung‘ einzuführen, setzt man jetzt dazu an, hunderttausende Arbeitnehmer, Lehrlinge und Lehrstellensuchende, Arbeitslose, Notstandshilfebezieher sowie Mindestsicherungsbezieher/Sozialhilfebezieher um Ihren Arbeitsplatz zu bringen bzw. Ihnen existenznotwendige Versicherungs- und Sozialleistungen zu kürzen bzw. in weiter Folge ganz zu streichen.

Damit werden hunderttausende Existenzen gefährdet und vernichtet und man zwingt die Betroffenen sich entweder gegen Ihren erklärten Willen zwangsimpfen zu lassen, oder in die Armut und Obdachlosigkeit gedrängt zu werden. Solche Maßnahmen haben in einem demokratischen Sozialstaat wie Österreich keinen Platz und erinnern an dunkle Zeiten der Geschichte. Dass solche Maßnahmen von Türkis-Grün unterstützt und auf den Weg gebracht werden, spricht für sich.

Mindestens ebenso schlimm ist, dass die sogenannte ‚rote Reichshälfte‘ und ihre Institutionen, d.h. Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Arbeiterkammer (AK) und schlussendlich auch die SPÖ keinen Widerstand gegen diese Diskriminierung von Covid-19-Ungeimpften setzen. Die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter haben damit die österreichischen Arbeiter und Angestellten sowie auch alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Stich gelassen.

Als soziale Heimatpartei FPÖ werden wir diesem Anschlag auf den österreichischen Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer in unserem Land nicht tatenlos zusehen. Wir fordern daher ein Anti-Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte und damit einen weiteren unbeschränkten Zugang zu allen Versicherungs- und Sozialleistungen des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems sowie aller Familienleistungen. Es muss Schluss ein mit der Spaltung der Gesellschaft durch die türkis-grüne Bundesregierung und mit dem fortgesetzten Sozialabbau, den Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Arbeitsminister Martin Kocher und Sozialminister Wolfgang Mückstein hier unter dem Titel des ‚Gesundheitsschutzes‘ gegen die österreichische Bevölkerung umzusetzen versuchen.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Hauser die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Dr. Josef Smolle, Bedrana Ribo, MA, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Verena Nussbaum, Kira Grünberg und Ralph Schallmeiner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

In seiner Sitzung am. 28. Oktober 2021 nahm der Gesundheitsausschuss die Verhandlungen über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Philip Kucher, Mag. Gerald Loacker und Barbara Neßler sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 10 28

                             Ralph Schallmeiner                                                      Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann