Vorblatt

Ziel(e)

- Stärkung der Lieferanten (landwirtschaftliche Erzeuger und gewerbliche Produzenten)

Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, ABl. Nr. L 111 vom 25.04.2019 S. 59 umgesetzt werden.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Einrichtung einer Erstanlaufstelle

- Liste unlautere Handelspraktiken

- Rechtsdurchsetzung

Das Vorhaben verbietet bestimmte Handelspraktiken. Anhang I des Entwurfes enthält eine Liste von unter allen Umständen verbotenen Handelspraktiken in Beziehungen zwischen Käufern und Lieferanten in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette.

Anhang II des Entwurfes enthält eine Liste von Handelspraktiken, die verboten sind, außer, sie wurden zuvor klar und eindeutig in der Liefervereinbarung oder einer Folgevereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer vereinbart. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie werden anonyme Beschwerdemöglichkeiten geschaffen. Es wird eine Erstanlaufstelle eingerichtet.

Wesentliche Auswirkungen

Die Position der Lieferanten in der Lebensmittellieferkette soll gestärkt werden.

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Um die Aufgaben gemäß dem Vorhaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, sind vorerst drei Planstellen für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vorzusehen (Leiter der Erstanlaufstelle v1/4, Akademiker bei Erstanlaufstelle v1/1-v1/3, Sekretariat bei Erstanlaufstelle v3). Nach einer einjährigen Evaluierungsphase und bei Bedarf wird eine Aufstockung um bis zu drei Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) der jeweils erforderlichen Bewertungsgruppe in Aussicht gestellt. Im Bereich der relativen Marktmacht ist die Bundeswettbewerbsbehörde bereits tätig (z.B. Fairnesskatalog für Unternehmen – Standpunkt für unternehmerisches Wohlverhalten, Oktober 2018). Für allfälligen Mehraufwand wurde durch eine Aufstockung der Planstellen bereits vorgesorgt. Außerdem erfolgt aufgrund des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetzes 2021 eine Reduktion der Zahl anmeldebedürftiger Zusammenschlüsse um 44% und wird damit der Arbeitsaufwand in diesem Bereich reduziert.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2022	2023	2024	2025	2026
Nettofinanzierung Bund	‑328	‑335	‑342	‑349	‑355

Auswirkungen auf Unternehmen:

Unlautere Handelspraktiken waren schon bisher aufgrund der Generalklausel des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen verboten.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Das Vorhaben steht im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in der Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Die Erstanlaufstelle ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, das sind insbesondere Kontaktdaten, Daten betreffend das Unternehmen des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners, wie Umsätze, Strukturdaten und die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Die Ermittlungsbehörde ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, das sind im Wesentlichen Kontaktdaten, Daten betreffend das Unternehmen des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners, wie Umsatzdetails, Strukturdaten und die Anzahl der Mitarbeiter.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird -

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2021
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2022

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt zur Maßnahme "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Forcierung innovativer Ideen im Bereich der GAP" für das Wirkungsziel "Nachhaltige Entwicklung moderner und vitaler ländlicher Regionen sowie Sicherung einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Landwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familienbetriebe und der in- und ausländischen Absatzmärkte sowie die Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen" der Untergliederung 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Bundesvoranschlag des Jahres 2022 bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Der vorliegende Entwurf soll die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, ABl. Nr. L 111 vom 25.04.2019 S. 59 umsetzen. In der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bestehen oft erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf die Verhandlungsmacht von Lieferanten und Käufern von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Durch die Richtlinie sollen Lieferanten, welche oft kleinere und mittlere Unternehmen sind, in der Lebensmittellieferkette gestärkt werden (landwirtschaftliche Erzeuger, als auch gewerbliche Produzenten sind betroffen). Marktmächtigere Unternehmen können in der Lage sein, Konditionen zu bestimmen, die oft nachteilig für die schwächeren Geschäftspartner sind. Die Akzeptanz von Konditionen, die einem leistungsgerechtem Wettbewerb hinderlich sind, birgt viele Risiken. Letztlich könnte dies zum Ausscheiden von KMU aus dem Markt führen und eine höhere Konzentration bewirken, die langfristig für den Wettbewerb schädlich sein könnte. Die Einrichtung einer Erstanlaufstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs entspricht dem aktuellen Regierungsprogramm S.153.

Durch das Vorhaben wird der Wirtschaftsstandort gestärkt, indem die Position von landwirtschaftlichen Erzeugern und gewerblichen Produzenten gestärkt wird.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Keine Alternativen, die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, ABl. Nr. L 111 vom 25.04.2019 S. 59 ist umzusetzen, um dem bereits eingeleiteten Mahnverfahren Rechnung zu tragen.

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Folgenabschätzung der Kommissionsdienststellen, Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette (unlautere Handelspraktiken; 12.4.2018, SWD(2018) 93 final) Laut Beurteilung der Europäischen Kommission werden die Kosten, die den Unternehmen durch die Einhaltung der Vorschriften entstehen, voraussichtlich nicht wesentlich sein. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen dürften neutral oder sogar positiv sein.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2026

Evaluierungsunterlagen und -methode: 2026 soll eine interne Evaluierung erfolgen. Nach fünf Jahren werden die Auswirkungen der Gesetzesnovelle gut zu bewerten sein. Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Erstanlaufstelle und der Ermittlungsbehörde dienen als Grundlage. Weiters wird die Europäische Kommission eine Evaluierung der Richtlinie bis 1. November 2025 durchführen.

Ziele

Ziel 1: Stärkung der Lieferanten (landwirtschaftliche Erzeuger und gewerbliche Produzenten)

Beschreibung des Ziels:

Die Position von Lieferanten in der Lebensmittellieferkette soll gestärkt werden. Dem sog. "Fear effect" (Angst, Klagen einzubringen, weil die Auslistung befürchtet wird) soll durch die Schaffung vertraulicher Beschwerdemöglichkeiten entgegengewirkt werden. Die Erstanlaufstelle soll eine niederschwellige Anlaufstelle für Lieferanten sein. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
In der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bestehen oft erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf die Verhandlungsmacht von Lieferanten und Käufern von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen.	Die Richtlinie (EU) 2019/633 wurde umgesetzt und dadurch Lieferanten, welche oft kleinere und mittlere Unternehmen sind, in der Lebensmittellieferkette gestärkt. Die Erstanlaufstelle konnte dazu beitragen, dem "Fear Effect" entgegenzuwirken.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Einrichtung einer Erstanlaufstelle

Beschreibung der Maßnahme:

Die Problemfälle zeigen, dass oft nicht ein langjähriges Verfahren vor Gericht, sondern die Aufrechterhaltung der Lieferbeziehung, jedoch zu fairen Konditionen, im Fokus steht. Um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und damit schon im Vorfeld diesbezüglich Aufklärungsarbeit leisten zu können, wird eine Erstanlaufstelle eingerichtet. Die Erstanlaufstelle soll dem "Fear effect" entgegenwirken und eine leicht zugängliche Möglichkeit für Lieferanten bieten, sich hinsichtlich möglicher unfairer Handelspraktiken in der Lieferbeziehung beraten lassen zu können. Viele Fälle sollten auf diese Art unbürokratisch und schnell gelöst werden. Eine Beratung vor der Erstanlaufstelle erhöht die Chancen, dass die Lieferbeziehung aufrechterhalten werden kann und Lieferanten nicht ausgelistet werden. Die Tätigkeit der Erstanlaufstelle ist für die Unternehmen und landwirtschaftlichen Erzeuger kostenfrei. Die Erstanlaufstelle wird als Dienststelle beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eingerichtet.

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Es besteht ein Ungleichgewicht in der Lieferkette. Der „Fear Effect“ bewirkt, dass gegen unlautere Handelspraktiken nicht vorgegangen wird, weil die Angst vor Auslistung besteht.	Die Richtlinie wurde umgesetzt, damit wurden die Lieferanten gestärkt. Die Erstanlaufstelle wurde gut angenommen und dem "Fear Effect" konnte erfolgreich entgegengewirkt werden.

Maßnahme 2: Liste unlautere Handelspraktiken

Beschreibung der Maßnahme:

In Anhang I und II ist eine Aufzählung von unter allem Umständen verbotener Handelspraktiken bzw. unter gewissen Umständen verbotener Praktiken enthalten. Schon bisher gab es eine Generalklausel in dem Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, nunmehr ist eine übersichtliche Liste der Handelspraktiken enthalten.

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Es besteht ein Ungleichgewicht in der Lebensmittellieferkette. Gewerbliche Produzenten und landwirtschaftliche Erzeuger sind unter Umständen unlauteren Handelspraktiken ausgesetzt.	Durch die Umsetzung der Richtlinie wurde ein übersichtliches Instrument geschaffen. Lieferanten, die oft KMU sind, können sich auf eine übersichtliche Liste verbotener Handelspraktiken berufen.

Maßnahme 3: Rechtsdurchsetzung

Beschreibung der Maßnahme:

Ein detaillierteres System der Rechtsdurchsetzung wird eingerichtet, ein konkreter Strafrahmen festgelegt.

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Es besteht ein Ungleichgewicht in der Lieferkette. Schon jetzt kann die Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen der relativen Marktmacht tätig werden. Durch die Umsetzung der Richtlinie wird ein übersichtliches System geschaffen. Lieferanten, die von unlauteren Handelspraktiken betroffen sind, können sich von der Erstanlaufstelle beraten lasse, eine Schlichtung in Anspruch nehmen oder sich an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden.

Durch die Umsetzung der Richtlinie wurden die Lieferanten gestärkt. Verbotene Praktiken wurden eingestellt. Lieferanten können ihre Recht einfacher durchsetzen und verbotene Handelspraktiken wurden abgestellt.

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2022	2023	2024	2025	2026
Personalaufwand	243	248	253	258	263
Betrieblicher Sachaufwand	85	87	89	90	92
Aufwendungen gesamt	328	335	342	348	355

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen.

Erläuterung:

Es sind keine wesentlichen Verwaltungskosten für Unternehmen zu erwarten. Schon bisher waren unlautere Handelspraktiken aufgrund der Generalklausel des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen verboten. Für den Wirtschaftsstandort sind positive Auswirkungen zu erwarten.

Unternehmen

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Es sind keine wesentlichen Auswirkungen auf Unternehmen iZm. Verwaltungskosten zu erwarten. Schon bisher waren unlautere Handelspraktiken aufgrund der Generalklausel im Nahversorgungsgesetz verboten.

Anhang

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2022	2023	2024	2025	2026
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	328	335	342	349	355

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2022	2023	2024	2025	2026
gem. BFRG/BFG	42.01.01 Zentralstelle		328	335	342	349	355

Erläuterung der Bedeckung

Bedeckung erfolgt gemäß BFRG/BFG UG 42

Laufende Auswirkungen – Personalaufwand

2022

2023

2024

2025

2026

Körperschaft

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Aufw.

(Tsd. €)

VBÄ

Bund

243,26

3,00

248,13

3,00

253,09

3,00

258,15

3,00

263,31

3,00

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

			2022	2023	2024	2025	2026
Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Verwgr.	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ
a	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4	1,00	1,00	1,00	1,00	1,00
s	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1,00	1,00	1,00	1,00	1,00
d	Bund	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	1,00	1,00	1,00	1,00	1,00

Laufende Auswirkungen – Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

Körperschaft (Angaben in €)	2022	2023	2024	2025	2026
Bund	85 141,03	86 843,85	88 580,72	90 352,34	92 159,38

Angaben zur Wesentlichkeit

Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.

Wirkungsdimension	Subdimension der Wirkungsdimension	Wesentlichkeitskriterium
Verwaltungs- kosten	Verwaltungskosten für Unternehmen	Mehr als 100 000 € an Verwaltungskosten für alle Betroffenen pro Jahr

Wirkungsdimension

Subdimension der

Wirkungsdimension

Wesentlichkeitskriterium

Verwaltungs- kosten

Verwaltungskosten für Unternehmen

Mehr als 100 000 € an Verwaltungskosten für alle Betroffenen pro Jahr

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.11 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 21611550).