Volksbegehren

„Kauf Regional“

1.

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Volksbegehren „Kauf Regional“

Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-) gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!

Begründung:

Volksbegehren zur Rettung unserer Innenstädte:

KAUF REGIONAL – REGIONALTRANSFERABGABE FÜR DEN ONLINE HANDEL (AMAZON)

Volksbegehren „Kauf Regional“ Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-) gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!

 

RETTEN WIR DIE INNENSTÄDTE – VERGLEICHEN SIE SELBST

 

Amazon (Online Händler)	Wir (Regionaler niedergelassener Handel)
*Anonymer amerikanischer Betrieb mit Zentrallager	*Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft mit Persönlichkeit
*Monopolist und Mindestlohnzahler, Steuerverschiebung in Steueroasen	*Schafft qualifizierte Arbeitsplätze und zahlt alle Steuern vor Ort
*Corona Krisengewinner: Amazon Eigentümer- Reichster Mensch der Welt mit minimaler Steuerlast	*Engagiert sich in unseren Vereinen, schafft Infrastruktur und Versorgung, Herzstück der Innenstadt

 

UNSERE FORDERUNGEN – UNTERSTÜTZEN SIE UNS

 

1.     Gewinne von multinationalen Digitalkonzernen müssen in ÖSTERREICH versteuert werden! (und nicht auf CAYMAN ISLAND) !

 

Durch Steuertricks, wie die Verschiebung von Lizenz- und Patentgebühren und die konzerninterne Verrechnung von massiv überhöhten Kosten, schaffen es die großen Online Konzerne, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Laut Fachmedien zahlt Apple weniger als 1 % Gewinnsteuer in der EU. Das muss sich ändern!

 

2.     Geringerer Umsatzsteuersatz für den niedergelassenen Handel!

 

Der Gesetzgeber hat im Jahre 1963 mit der Schaffung des ermäßigten Steuersatzes von 10 % (gegenüber 20 % Normalsteuersatz) gewisse Bereiche, Produkte gegenüber anderen verbilligt.

Ursprünglich sollte es sich um „bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs“ handeln. Mittlerweile unterliegt aber selbst die Vermietung von Camping einem Steuersatz von 10 %.

 

In der heutigen Zeit geht es um das Überleben des stationären Handels. Aus diesem Grunde sollten die Umsatzsteuersätze nach dem Beitrag zur regionalen Arbeitsplatzerhaltung differenziert werden.

Das heißt konkret, dass für dasselbe Produkt weniger Umsatzsteuer anfällt, wenn es vor Ort gekauft wird.

 

3.     Zweckgebundene Regionalabgabe des Online Handels für Regionalgesellschaft/Regionalfonds / Regionalvereine!

 

Ohne regionale Arbeitsplätze werden nicht nur die Ortskerne sterben, sondern auch das Vereinsleben, die Gaststätten, die Feuerwehren und am Ende auch die ganze andere Infrastruktur. Aus diesem Grunde sollten auch die Online Händler mit einer temporären Regionaltransferabgabe ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Ortskerne beitragen.

 

4.     Verpflichtende Bewerbung der Städte u. Orte durch den ORF !

 

Der durch Zwangsabgaben finanzierte ORF mit seinen 9 Landesstudios sollte seinen Beitrag zur Aktivierung regionaler Ortskerne verpflichtend leisten. Neben einem fixen Volumen an Werbezeiten für einzelne Regionen, sollten Maßnahmen vor Ort die Vorteile des regionalen Konsums ganz klar hervorheben.

 

5.     Öffentliche Abstimmung im Parlament ohne Klubzwang

über die oben angeführten Maßnahmen

 

MEHR VOR ORT – WERDEN SIE AKTIV

 

Weniger Pendler =	Weniger Verkehr =	Weniger CO2
Weniger Online =	Weniger Retoure =	Weniger CO2
Mehr vor Ort =	Mehr Regionalbudget =	Mehr Infrastruktur
Mehr vor Ort =	Mehr Vereinsleben =	Mehr Miteinander

 

2.

Namhaft gemachte Bevollmächtigte gemäß § 3 Abs. 4 Z 3 des Volksbegehrengesetzes 2018:

 

	Vor- und Familienname
Bevollmächtigte(r)	Eduard EGGER
1. Stellvertreter(in)	Andreas PALLI
2. Stellvertreter(in)	Mag. pharm. Rene Günter MOSER
3. Stellvertreter(in)	Silke Nicole SCHIEG
4. Stellvertreter(in)	Johannes NEUBAUER

 

3.

Die auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet am 19. Oktober 2021 kundgemachte Ermittlung und Feststellung der Bundeswahlbehörde, es läge ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 B-VG vor, wurde gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen nach dem Tag der Verlautbarung von dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht angefochten.

Bundeswahlbehörde

Zl. 2021-0.713.680

Volksbegehren „Kauf Regional“

Gemäß § 14 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2021 aufgrund der für dieses Volksbegehren gebildeten Datenverarbeitung folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Kauf Regional“ festgestellt:

 

Gebiet	Stimmberechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungserklärungen)	Stimm­beteiligung in %
Burgenland	233.256	4.112	1,76
Kärnten	435.267	9.490	2,18
Niederösterreich	1.294.836	30.991	2,39
Oberösterreich	1.101.798	28.402	2,58
Salzburg	393.896	10.504	2,67
Steiermark	958.335	20.682	2,16
Tirol	541.420	9.328	1,72
Vorarlberg	275.107	4.832	1,76
Wien	1.140.166	27.954	2,45
Österreich	6.374.081	146.295	2,30

 

Da somit mehr als 100 000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

 

                                                               Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

                                                                               AL Mag. Robert Stein

4.

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

 

Gebiet	Stimm-berechtigte	Unterstützungs-erklärungen + Eintragungen	Stimmbeteiligung inklusive Unterstützungs-erklärungen	Unterstützungs­erklärungen	Eintragungen
Burgenland	233.256	4.112	1,76 %	2.341	1.771
Kärnten	435.267	9.490	2,18 %	4.975	4.515
Niederösterreich	1.294.836	30.991	2,39 %	16.570	14.421
Oberösterreich	1.101.798	28.402	2,58 %	13.425	14.977
Salzburg	393.896	10.504	2,67 %	4.198	6.306
Steiermark	958.335	20.682	2,16 %	11.773	8.909
Tirol	541.420	9.328	1,72 %	4.853	4.475
Vorarlberg	275.107	4.832	1,76 %	1.887	2.945
Wien	1.140.166	27.954	2,45 %	19.318	8.636
Österreich	6.374.081	146.295	2,30 %	79.340	66.955