Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 2108/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000 Euro Österreich-Gutschein“

Die Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben seit März 2020 ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutliche weniger Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien! Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangsgeschlossen. Durch den aktuell in Kraft getretenen vierten Lockdown werden die Arbeitslosenzahlen jedoch wohl bis Ende 2021/Anfang 2022 die arbeitsmarkpolitische „Schallmauer“ von 500.000 Arbeitslosen wieder erreichen und eine massive Reduktion der heimischen Kaufkraft erfolgen.

Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die bisher und nunmehr wieder gesetzten Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass sich die Auftragslage kurz- und mittelfristig wieder stabilisiert, scheint mehr als unwahrscheinlich. Hand in Hand mit einer drohenden Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nach 21 Monaten Pandemie und Lockdowns geht ein neuerlich drohender Konsumschock. Die österreichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit. Wenn wir eine drohende massive Pleitewelle abfedern wollen und die Kaufkraft stärken wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken.

Durch eine sich massiv beschleunigende Inflationsentwicklung bei Grundnahrungsmitteln, Energie- und Wohnungskosten sowie sonstigen Konsumgütern des täglichen Bedarfs sind zusätzlich hunderttausende Bürger armutsgefährdet und sogar wesentliche Teile des Mittelstandes ökonomisch massiv bedroht. Dem könnte man mit der Ausgabe dieses Österreichgutscheins entgegentreten.

Jeder Österreicher und jede Österreicherin – etwa 7,4 Millionen Menschen – soll völlig unabhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000.- Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000.- Euro. Von dieser unbürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließt ein beträchtlicher Teil direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. November 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Andreas Kollross, Ing. Martin Litschauer, Mag. Christian Drobits, Ing. Josef Hechenberger, Clemens Stammler und Andreas Kühberger.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 11 30

                        Ing. Josef Hechenberger                                                 Mag. Christian Drobits

                                   Berichterstatter                                                                  Obmannstellvertreter