Bericht und Antrag

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (2092/A) betreffend den Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird , hat der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie am 1. Dezember 2021 auf Antrag der Abgeordneten Peter Haubner und Dr. Elisabeth Götze mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, dagegen: F, N) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Zu § 2 Abs. 1 zweiter Satz:

Ziel der österreichischen Bundesregierung ist es, komplementär zur Impfstrategie eine Teststrategie zu institutionalisieren und Testungen auch auf betrieblicher Ebene zu etablieren und zu forcieren. Um den Erfolg dieser Gesamtstrategie abzusichern, wurde das Programm ‚Betriebliches Testen‘ zuletzt bis 31.12.2021 verlängert. Ab Oktober 2021 kam es jedoch in hohem Tempo zu einem Fallzahlenanstieg und es zeichnete sich eine immer prekärere Lage hinsichtlich der Spitalsauslastung ab, die insbesondere auch der Delta-Variante von SARS-CoV-2 geschuldet war. Neben den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen ist daher ein weiteres Testen mit möglichst vielen Testangeboten an die Bevölkerung, somit insbesondere auch in den Betrieben und Arbeitsorten, angezeigt um der Ausbreitungsdynamik von SARS-CoV-2 zu begegnen.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Gerald Loacker und Erwin Angerer das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 12 01

                          Mag. (FH) Kurt Egger                                                           Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann