Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2040/A der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 17. November 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Einschränkung der Freistellung von Schwangeren auf Ungeimpfte ist angesichts der Impfdurchbrüche bei den Covid-19-Infektionen nicht haltbar. Auch geimpfte werdende Mütter und ihre ungeborenen Kinder müssen daher vor Ansteckung geschützt werden.

Ebenfalls nicht haltbar ist die Befristung der Freistellung mit 31. Dezember 2021. Die Pandemie und damit die Gefahr der Ansteckung ist nicht vorbei und wird auch leider nicht mit Ende des Jahres 2021 vorbei sein. Daher erscheint eine Verlängerung bis zumindest Ende Juni 2022 gerechtfertigt.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum die Abgeordneten Laurenz Pöttinger,
Fiona Fiedler, Bed, Barbara Neßler, Rebecca Kirchbaumer, Mag. Markus Koza,
Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Alois Stöger, diplômé sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit
(für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 12 02

                          Rebecca Kirchbaumer                                                          Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann