123 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Antrag 481/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012 geändert wird (10. COVID-19-Gesetz)
Die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Der bestehende Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement soll auch Anwendung auf Maßnahmen/Aktivitäten/Initiativen/Beiträge finden, die von Freiwilligenorganisationen und Trägern von Freiwilligendiensten gemäß Freiwilligengesetz zur Bewältigung der Covid19-Krise geleistet wurden oder als Unterstützung infolge covidbedingter Ausgaben zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeiten bzw. zur Verhinderung der Einstellung ihrer Tätigkeiten mangels finanzieller Mittel, insbesondere auch für das Freiwillige Sozialjahr. Diese Maßnahme trägt massiv zur Stützung und Sicherung des Freiwilligenengagements in dieser Krisensituation bei. Durch die einmalige Mitteldotierung in Höhe von € 600.000.-- aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds unterstützt und stärkt die öffentliche Hand dieses unverzichtbare Freiwilligenengagement.“
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 23. April 2020 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2020 04 23
Rebecca Kirchbaumer Josef Muchitsch
Berichterstatterin Obmann