Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2123/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ganzjahresperspektive für Saisoniers durch die Rot-Weiß-Rot – Karte“

Die Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Arbeitskräftebedarf ist in vielen Bereichen der österreichischen Wirtschaft hoch. Der demografische Wandel, die sinkende Arbeitslosigkeit in ganz Europa und der internationale Wettbewerb um gute Arbeitskräfte machen es zunehmend schwieriger, die Rekordzahl an offenen Stellen zu besetzen. Besonders in Saisonbranchen wie im Tourismus muss daher jährlich auf bewährte Saisoniers zurückgegriffen werden. Sie gehören als erfahrene Stammkräfte mit entsprechenden beruflichen Kenntnissen zum unverzichtbaren Teil der Belegschaft.

Viele Betriebe stellen auf einen Ganzjahresbetrieb um. Dies ist aus arbeitsmarktpolitischer Sicht zu begrüßen, weil Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzt werden. Die Bestimmungen über die Saisonarbeitskräfte ermöglichen aber nur einen stark eingeschränkten Zugang, der vielfach nicht mehr den geschilderten Rahmenbedingungen entspricht. Auch für qualifizierte und erfahrene Arbeitnehmer sind die bestehenden Regelungen nicht ausreichend attraktiv. Den Betrieben fällt es so zunehmend schwer, langjährige Mitarbeiter zu halten. Als ersten Schritt bietet die Stammsaisonierregelung Neu mehr Planungssicherheit, Transparenz und Vereinfachung.

In einem weiteren Schritt sollen diese bewährten, erfahrenen und vielfach unverzichtbaren Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der Rot-Weiß-Rot – Karte als Schlüsselkräfte auch ganzjährig zu arbeiten. Davon profitieren auch jene Arbeitgeber, die bessere Arbeitsbedingungen bieten. Dafür sind die Regelungen wie im Regierungsprogramm vorgezeichnet weiterzuentwickeln.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer die Abgeordneten Barbara Neßler,
Alois Stöger, diplômé, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch und Mag. Markus Koza sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit
(für den Antrag: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 12 02

                          Rebecca Kirchbaumer                                                          Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann