Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 1898/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kultur und Corona im Herbst/Winter 2021

Die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. September 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits im Frühjahr 2021 meinte Kunst-Staatssekretärin Andrea Mayer, dass „die Kultur ohne große Schäden durch die Krise gekommen ist.“ Diese Prognose erwies sich jedoch als verfrüht, gibt es doch in der Kulturbranche immer noch keinen Normalbetrieb. Nach wie vor fallen Einkünfte weg. Selbst im Sommer mussten zB Festivals wie das Frequency abgesagt werden, andere Veranstaltungen wurden weiter ins Jahr 2022 geschoben oder finden mit geringem Publikum statt.

Leider sind auch die Corona-Zahlen weiterhin hoch. Die Bundesregierung hat es verabsäumt, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, und den Sommer nicht für Vorbereitungen genutzt. Daher ist weiterhin von Einnahmeneinbußen im Kulturbereich auszugehen. Auch die Auslastungszahlen einzelner Vorstellungen lässt zu wünschen übrig, sodass mit Mindereinnahmen gerechnet werden muss. Im Bereich des Kinder- und Jugendtheaters sieht die Situation besonders trist aus, wenn aufgrund hoher Inzidenzen Schulklassen keine Aufführungen mehr besuchen dürfen. Die Angst vor neuerlichen Schließungen geht in der Branche um.

Trotzdem laufen zahlreiche Förderungen aus (Härtefallfonds, Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler*innen, NPO-Fonds). Nach 1,5 Jahren Pandemie kommen die Verordnungen der Bundesregierung immer noch erst einen Tag vor In-Kraft-Treten. Hier hat die Bundesregierung nichts dazugelernt. Auch das Problem, was mit bestehenden Verträgen geschieht, sollte eine Veranstaltung corona-bedingt ausfallen, ist nach wie vor ungelöst. Besonders betroffen davon sind Künstler*innen, die auf Einnahmen spielen (müssen).

Es braucht daher dringend ein Maßnahmenpaket, um das Kulturleben sicher durch den Herbst und Winter zu bringen. Folgende Punkte sind dabei zentral:

•       Die Kultur muss offenbleiben! Dies muss von der Bundesregierung durch zeitgerechte Maßnahmen sichergestellt werden. Weitere Schließungen von Kulturbetrieben würden das Kulturland Österreich nachhaltig beschädigen.

•       Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Corona-Hilfsfonds müssen auch über den September hinaus verlängert werden und eine angemessene Höhe aufweisen! 600 Euro pro Monat sind zu wenig!

•       Realistische und vor allem rechtzeitige Vorgaben für den Kulturbetrieb sind unerlässlich, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Verordnungen dürfen nicht erst am Tag vor Inkrafttreten öffentlich werden!

•       Es braucht darüber hinaus spezifische Begleitmaßnahmen, um Einbußen bei den Einnahmen, die durch Corona immer noch bestehen, abzufedern. Die Planung und Durchführung von Kulturveranstaltungen darf nicht zum Risiko werden!

•       Verträge von geförderten Institutionen mit Künstler*innen müssen rechtzeitig abgeschlossen werden und auch im Krisenfall gelten. Fördergelder, die trotz corona-bedingten Absagen, in der Institution verbleiben, müssen auch an Künstler*innen weitergegeben werden. Absagen dürfen nicht zum alleinigen Risiko von Künstler*innen werden.

•       Flexibilität bei der Abrechnung von Förderungen: Derzeit werden Förderungen für 2020/21 abgerechnet. Durch Corona mussten Kulturarbeiter*innen flexibel agieren. Diese Flexibilität braucht es auch bei der Abrechnung der Förderungen.

•       Studienabsolvent*innen sind in einer besonders schwierigen Lage. Sie finden noch schwieriger als sonst ihren Platz am Arbeitsmarkt. Hier braucht es dringend Maßnahmen, damit nicht eine ganze Generation an jungen Kunstschaffenden verloren geht.

•       Bisher gab es keine spezifischen Maßnahmen für Künstler*innen mit Kinderbetreuungsbedarf. Diese wurden zwischen künstlerischer Arbeit, Distance Learning und mangelnden Einnahmen aufgerieben. Auch hier muss es gezielte Unterstützungsmaßnahmen geben.

•       Längerfristige Umorientierung der Kulturförderung: Kreative Arbeit wertschätzen und honorieren, nachhaltige Prozesse statt kurzlebige Produkte fördern.“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek die Abgeordneten Henrike Brandstötter, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Maria Großbauer, Rosa Ecker, MBA sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 12 06

              Hermann Weratschnig, MBA MSc                                         Mag. Eva Blimlinger

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau