Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 2055/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstornofonds jetzt neu auflegen! 

 

Die Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. November 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im April 2020 wurde im Nationalrat das COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz beschlossen mit dem ein Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds geschaffen wurde. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurden damals österreichweit alle Schulveranstaltungen ab dem 11. März 2020 bis zum Schuljahresende 2019/20 abgesagt. Auch im folgenden Schuljahr wurden aufgrund der Coronapandemie bereits gebuchte Schulveranstaltungen storniert. Der Fonds übernahm anteilig die Stornokosten von abgesagten mehrtägigen Schulveranstaltungen, um Schulen und Erziehungsberechtigte von den anfallenden Kosten zu entlasten. Obwohl die Pandemie ganz offenkundig noch lange nicht überwunden ist, wurde die Ersatzfähigkeit der Kosten aus dem Schulstornofonds mit dem Schuljahr 2020/21 befristet, seit dem 31. Juli 2021 sind keine neuen Anträge mehr möglich.

Aufgrund der aktuell dramatischen Coronalage wurde mit 16.11.2021 den Schulen wiederum das Abhalten von Schulveranstaltungen untersagt. Dennoch hat es die Bundesregierung verabsäumt, den Schulstornofonds zu verlängern. Eltern bleiben auf den Stornokosten sitzen, Schulen wurden von der Kurzfristigkeit der verordneten Maßnahmen überrascht, Chaos regiert.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd die Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Hermann Brückl, MA, Nico Marchetti, Petra Vorderwinkler, Dr. Elisabeth Götze, Klaus Köchl, Mag. Sibylle Hamann und Mag. Martina Künsberg Sarre.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 12 07

                           Mag. Sibylle Hamann                                                 Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann