Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 2098/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Maskenzwang im Unterricht

 

Die Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 11. November 2021 wurde seitens der Bundesregierung kommuniziert, dass für die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol im Bildungsbereich die Risikostufe III lautet, sowie für alle weiteren Bundesländer Risikostufe II. (siehe https://corona-ampel.gv.at).

Da hätte bedeutet, dass ab dem Montag, 15. November, nur in den drei genannten Bundesländer Lehr- und Verwaltungspersonal, sowie Schüler im gesamten Schulgebäude eine MNS zu tragen haben, ab der 9 Schulstufe auch in Klassen- und Gruppenräumen.

Am Sonntag, dem 14. November erfolgte jedoch eine „Weisung“ des Teams Kommunikation des BMBWF an die Schuldirektoren, dass die Maskenpflicht wie folgt in der Schule anzuordnen wäre:

Für alle Schulen gelten die Regelungen der Risikostufe III. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte der Sekundarstufe 2 (auch der Polytechnischen Schulen) während dieser Sicherheitsphase eine FFP2-Maske tragen. In der Volksschule und der Sekundarstufe 1 gilt die Verpflichtung zum Tragen der FFP2-Maske nur bis zum Einnehmen des Sitzplatzes – dann kann die Maske abgenommen werden.

Eine „Weisung“ einer unbefugten Stelle, ohne rechtlicher Grundlage!

Artikel 18 BVG: (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

Am 16. November nachmittags erfolgte dann einerseits eine Korrektur der Maßnahmen und andererseits wurde die rechtliche Grundlage in Form einer Novelle der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 veröffentlicht.

Darin wird nun die FFP2-Pflicht für Schüler der Oberstufe und für das gesamte Lehr- und Verwaltungspersonal in allen Schulen fixiert. Das bedeutet, dass diese Personengruppe, obwohl durchgehend getestet und teilweise geimpft (das Lehrpersonal nahezu durchgängig geimpft), gezwungen wird, stundenlang - auch währen der Abhaltung des Unterrichts(!) - eine FFP2-Maske zu tragen.

Darüber hinaus weiß inzwischen nicht einmal der zuständige Minister, welche Regelung tatsächlich gilt. So gibt er im Österreich-Interview (17.11.2021) an: „Wir haben die FFP2-Maskenpflicht in der Sekundarstufe und in der Primarstufe bis zum Erreichen des Platzes.“

 

Tatsächlich steht im Erlass vom 16.11.2021: „Schüler/innen bis zum Ende der 8. Schulstufe (Primarstufe, Sekundarstufe 1, Mittelschule, Sonderschule) tragen außerhalb der Klassen- und Gruppenräume einen MNS.“

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA die Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Hermann Brückl, MA, Nico Marchetti, Petra Vorderwinkler, Dr. Elisabeth Götze, Klaus Köchl, Mag. Sibylle Hamann und Mag. Martina Künsberg Sarre.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nico Marchetti gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 12 07

                                 Nico Marchetti                                                       Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann