Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 der Bundesregierung (III-482 der Beilagen)

In seinem Vorwort führt der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgendes aus:

„2020 war ein in jeder Hinsicht außergewöhnliches Jahr. Erstmals standen wir mit der COVID-19 Pandemie vor einer Herausforderung, die globaler Natur ist und zugleich alle Lebensbereiche erfasst. Die sogenannte westliche Welt war diesmal nicht Zuschauer oder außenstehender Beobachter einer Krise, sondern wurde von ihrer vollen Wucht getroffen.

Während Europa mit den gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Virus kämpft, blieb das außenpolitische Rad nicht stehen. Im Gegenteil, es begann sich sogar schneller zu drehen. Heute stehen wir aus außenpolitischer Sicht vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die weit über COVID19 hinausreichen. Der islamistische Terror hat auch in Österreich seine grausame Blutspur hinterlassen, die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in der EU flammt erneut auf, während der Brexit weiterhin viele Fragen aufwirft und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie erst in Ansätzen erahnbar sind. Darüber hinaus zeigt sich, dass eine Pandemie nicht nur keine Krisen und Konflikte scheut, sondern vielfach sogar als Brandbeschleuniger wirkt. Europa ist von einem Ring aus Feuer umgeben, es brennt an allen Ecken und Enden um unseren Kontinent herum – Belarus, Berg-Karabach, Syrien, Libanon, Iran, östliches Mittelmeer, Libyen und das Horn von Afrika führen diese traurige Liste an. Dazu kommt, dass die globalen Herausforderungen – Klimawandel, Umgang mit neuen Technologien, Abrüstung, Migration, Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus bis hin zu den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China – nicht nachgelassen haben.

Es sind zweifellos turbulente Zeiten. Aber genau das sind jene Zeiten, in denen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer funktionierenden Diplomatie, eines funktionierenden Außendienstes der Republik, nicht extra betont werden muss. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums, im In- wie im Ausland, waren 2020 besonders gefordert. Sei es im Rahmen der größten Rückholaktion in der Geschichte der Republik, die über 7500 Menschen eine sichere Heimreise nach Österreich ermöglicht hat, sei es durch den Dienst unserer Not-Hotline, die in den intensivsten Zeiten bis zu 50.000 Anrufe täglich erhielt. Oder die rasche und unbürokratische Hilfe für österreichische Unternehmen, wenn sie wegen Grenzschließungen vor Lieferschwierigkeiten standen oder Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich bringen mussten. Wir im Außenministerium waren und sind als Dienstleister der Republik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Einsatz.

Die Pandemie hat mehr als deutlich gemacht, dass ein Land wie Österreich auf ein starkes eigenes internationales Interessens-Netzwerk nicht verzichten kann.

Wir haben bewiesen, dass gerade in Krisensituationen unsere Botschaften und Konsulate kein Luxus, sondern eine Lebensversicherung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes darstellen.

Noch sehen wir die Pandemie nicht in unserem Rückspiegel. Aber wir dürfen in unserer täglichen Arbeit die großen Zielsetzungen der österreichischen Diplomatie nicht aus den Augen verlieren: für unsere Werte, die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechtes in der Welt einzutreten. In Zeiten, in denen nur noch 25 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten unsere Grundwerte und unser Lebensmodell teilen, müssen wir mehr denn je für sie eintreten. Es gilt eine Allianz mit jenen Staaten zu schaffen, die dieses Wertemodell teilen. Im Zentrum stehen dabei für uns die Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Union und die transatlantischen Beziehungen. Es braucht unseren gemeinsamen Einsatz für eine regelbasierte Weltordnung mit den Vereinten Nationen im Zentrum und unsere Stimme für den Erhalt des Multilateralismus und die Stärkung des Völkerrechts.

Der vorliegende Außen- und Europapolitische Bericht 2020 soll Ihnen als Kompendium den Facettenreichtum der österreichischen Diplomatie und deren Engagement nahebringen. Die politischen und organisatorischen Herausforderungen für die Außenpolitik Österreichs werden in einer immer komplexeren Welt auch in den kommenden Jahren nicht weniger. Dass die Qualität der Dienstleistung dennoch unverändert hoch bleibt, ist dem Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken, der oft weit über die dienstlichen Erfordernisse hinausgeht. Ihnen gilt unser Respekt und unsere Wertschätzung, weshalb ich mich beim gesamten „Team Außenministerium“ herzlich bedanken möchte.“

 

Aufgrund eines am 07. Dezember 2021 eingebrachten Verlangens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Martin Engelberg, Dr. Harald Troch, Dr. Susanne Fürst, Mag. Faika El-Nagashi, Henrike Brandstötter, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Katharina Kucharowits, Christian Hafenecker, MA, Alexander Melchior und Petra Bayr, MA MLS sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 der Bundesregierung (III-482 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2021 12 07

                          Dr. Reinhold Lopatka                                           Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau