Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1444/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbotsverfahren gegen die HDP

Die Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Demokratische Volkspartei (HDP) in der Türkei kämpft nach einem Beschluss des türkischen Oberlandesgerichts um ihr politisches Überleben. Bei der HDP handelt es sich um die drittgrößte Partei des Landes, die in etlichen Gemeinden im Land und auch auf Bundesebene durch Wahlerfolge ihre demokratische Legitimität errungen hat.

Von vielen unterschiedlichen Stellen wird dieses Vorgehen kritisiert. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet diesen Angriff auf die HDP als "einen schockierenden Angriff auf demokratische Normen und Rechtsstaatlichkeit, einen Verstoß gegen die Verfassung, Gesetze und Verpflichtungen der Türkei nach internationalem Recht". Der für die Türkei zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, bezeichnete das Vorgehen als "einen weiteren schwerwiegenden Schritt, der das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie der Türkei weiter untergräbt". Auch der Straßburger Europarat hat vor einem Verbot der HDP gewarnt und erinnert daran, dass ein Verbot der HDP auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widerspricht.

Das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Parlamentspartei in der Türkei, die HDP, fügt sich in eine lange Reihe von Angriffen gegen die Partei: willkürliche Amtsenthebung von HDP-BürgermeisterInnen, Inhaftierung vom ehemaligen HDP-Chef Selahattin Demirtaş, ebenso jene von vielen weiteren Oppositionellen, Abgeordneten, BürgermeisterInnen, AnwältInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Katharina Kucharowits, Dr. Helmut Brandstätter und Christian Hafenecker, MA sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Katharina Kucharowits, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, dem folgende Begründung beigegeben war:

„Die Demokratische Volkspartei (HDP) in der Türkei kämpft nach Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem türkischen Verfassungsgericht um ihr politisches Überleben. Bei der HDP handelt es sich um die drittgrößte Partei des Landes, die in etlichen Gemeinden im Land und auch auf Bundesebene durch Wahlerfolge ihre demokratische Legitimität errungen hat.

Von vielen unterschiedlichen Stellen wird dieses Vorgehen kritisiert. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet diesen Angriff auf die HDP als „schockierenden Angriff auf demokratische Normen und Rechtsstaatlichkeit, einen Verstoß gegen die Verfassung, Gesetze und Verpflichtungen der Türkei nach internationalem Recht“. Auch der Straßburger Europarat hat vor einem Verbot der HDP gewarnt und erinnert daran, dass ein Verbot der HDP auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) widerspricht.

Das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Parlamentspartei in der Türkei, die HDP, fügt sich in eine lange Reihe von Angriffen gegen die Partei, darunter die willkürliche Amtsenthebung von HDP-BürgermeisterInnnen und Inhaftierung vom ehemaligen HDP-Chef Selahattin Demirtas. Ungeachtet der fehlenden klaren Abgrenzung der HDP zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, welche von der Türkei und unter anderem auch von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft wird, erscheint dieses Verbotsverfahren gegen die HDP politisch motiviert und untergräbt ernsthaft die Legitimität der türkischen demokratischen Institutionen und des politischen Pluralismus im Land. Nicht zuletzt konstatiert auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei vom Oktober 2021 gravierende Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Demokratie, Menschen- und Grundrechte und dem Justizsystem.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Antrag 1444/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des vorerwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Katharina Kucharowits, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen einstimmig angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 12 07

                         Dr. Ewa Ernst-Dziedzic                                         Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau