Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe

Die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. November 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.

Besonders gefährdet sind weibliche Sexarbeiterinnen: Die Vereinten Nationen schätzen, dass deren Ansteckungsgefahr 14-mal höher ist, als jene gleichaltriger Frauen, die nicht in der Sexarbeit tätig sind.

2018 hatten 23,3 Millionen Menschen, die mit HIV/AIDS leben, Zugang zu antiretroviraler Therapie. Das entspricht nicht einmal zwei Drittel aller HIV-positiven Menschen. Weltweit haben zu wenige Mädchen und Burschen, Frauen und Männer Zugang zu Information, sexueller Bildung und Angeboten, die auf sexuelle und reproduktive Gesundheit abzielen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 232 Millionen Frauen und Mädchen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben, obwohl sie momentan eine (weitere) Schwangerschaft verhindern möchten.

Frauen tragen auch die Hauptlast der Pflege von erkrankten Angehörigen und der Unterstützung für HIV-infizierte Personen.

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit hat aktuell keinen Schwerpunkt auf den Kampf gegen HIV/AIDS gelegt. Auch in der Vergabe der Mittel für humanitäre Hilfe gibt es keinen Fokus auf Frauen oder HIV Prävention.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 29. September 2020 in Verhandlung genommen. In der Folge wurde der gegenständliche Antrag einstimmig dem EZA-Unterausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Der EZA-Unterausschuss hat am 17. Dezember 2020 und am 07. Oktober 2021 den in Rede stehenden Antrag vorberaten.

In seiner Sitzung am 19. Oktober 2021 berichtete die Obfrau des EZA-Unterausschusses Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS über das Ergebnis der Beratungen des Unterausschusses. Im Anschluss daran wurden die Verhandlungen mit Stimmenmehrheit vertagt (dafür: V, G, dagegen: S, V, N).

In der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses am 07. Dezember 2021 wurden die Verhandlungen im Gegenstand wieder aufgenommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Mag. Martin Engelberg, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Christian Hafenecker, MA und Henrike Brandstötter.

Bei der Abstimmung fand der gegenständlichen Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Stärkung von Frauenrechten, einschließlich Frauengesundheit sowie Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsbezogener Gewalt in der OEZA und humanitären Hilfe eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, dagegen: F, N) beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die Covid-19-Pandemie ist eine der größten globalen Gesundheitskrisen seit Jahrzehnten, wobei sich die mittel- und langfristigen gesundheitlichen, sozioökonomischen und (entwicklungs-)politischen Folgen der Covid-19-Pandemie erst in den kommenden Jahren zeigen werden.

Menschen in strukturell schwachen Regionen und in fragilen Situationen, die aufgrund von Krisen, Konflikten oder Katastrophen bereits geschwächt sind, sind überproportional stark von den negativen Auswirkungen der Pandemie betroffen. Das Aufeinandertreffen multipler Krisen führt nicht selten dazu, dass bestehende Ungleichheit und Diskriminierung verstärkt werden. Vulnerable, marginalisierte und diskriminierte Personengruppen sind in besonderem Maße von den sozioökonomischen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie betroffen. Gerade Frauen und Mädchen tragen im Allgemeinen die größten Lasten und Risiken in der COVID-19 Krise, sind größeren Gesundheitsrisiken sowie der Gefahr von geschlechtsbasierter Gewalt ausgesetzt.

Daher sind wirkungsvolle entwicklungspolitische Maßnahmen auf bi- und multilateraler Ebene notwendig, um die negativen Auswirkungen der Krise rasch und effizient abzufedern. Das Regierungsprogramm 2020-2024 priorisiert in der Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls die Stärkung von Frauen auf allen Ebenen, vor allem im Bereich Gewaltschutz und Frauengesundheit einschließlich Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung, Bildung, sowie die rechtliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern.“

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 88/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 12 07

                         Mag. Martin Engelberg                                         Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau