Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1894/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung gegen den Sars-Cov-2-Virus

Die Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. September 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am Montag berichteten die Medien, dass BioNTech und Pfizer nach positiven Studienergebnissen schnellstmöglich die Zulassung des Impfstoffes gegen den Corona-Virus zum Einsatz bei Kindern beantragen wollen.

In der entscheidenden Studie mit Fünf- bis Elfjährigen sei der Impfstoff gut vertragen worden und habe eine starke Immunantwort erzeugt, teilten beide Unternehmen am Montag mit. Die Daten sollen nun bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, der US-Behörde FDA sowie weiteren Zulassungsbehörden weltweit eingereicht werden.

Es ist daher notwendig und umgehend von der Regierung zu veranlassen, dass eine breit angelegte, niederschwellig zugängliche und verständliche Informationsoffensive über die Kinderimpfung erarbeitet und gestartet wird.

Die Regierung hat bisher keinerlei Aktivitäten gesetzt um ausreichend über die Impfung, ihre Wirkung, ihre Vorteile aber auch über ihre Risiken aufzuklären. Damit wurden der ursprüngliche Vertrauensvorschuss und die Hoffnung auf eine rasche Rückkehr zur Normalität durch die Impfung von der Regierung verspielt.

Gerade im Bereich der Kinderimpfung darf dieser Fehler nicht noch einmal begangen werden, denn insbesondere bei Eltern mit Kindern unter 12 Jahren ist die Unsicherheit groß. Niemand möchte seine Kinder gefährden. Daher muss den Eltern rasch durch klare und ehrliche Information diese Angst genommen werden.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Dr. Werner Saxinger, MSc, Fiona Fiedler, BEd, Peter Wurm, Mag. Gerald Loacker und Mag. Gerald Hauser sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rudolf Silvan, Ralph Schallmeiner, Dr. Josef Smolle, Mag. Elisabeth Scheucher‑Pichler, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Peter Wurm, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Gerald Hauser, Dr. Werner Saxinger, MSc, Gabriela Schwarz und Philip Kucher sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 12 09

                             Ralph Schallmeiner                                                      Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann