Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 424/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit Anfang April 2020 waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) bereits 608.000 Arbeitnehmer zur Kurzarbeit angemeldet und weitere 560.000 Arbeitnehmer als arbeitslos gemeldet und registriert. Das Budget für die Kurzarbeit ist innerhalb weniger Wochen von 400 Millionen Euro auf fünf Milliarden Euro aufgestockt worden. Die Arbeitslosigkeit und die Insolvenzen inklusive weiteren Arbeitsplatzverlustes steigen an.

Am Beginn der Wirtschaftszwangsmaßnahmen hat die schwarz-grüne Bundesregierung 400 Mio Euro für Kurzarbeit vorsehen (14.03.2020), zwei Wochen später eine Mrd Euro (28.03.2020), weitere zehn Tage drei Mrd (6.04.2020) später und eine weitere Woche später fünf Mrd (14.04.2020). Aktuell stehen wir bei nicht weniger als 900.000 Arbeitnehmern in Kurzarbeit (20.04.2020). Allein für die Hälfte der Anträge wurden bereits 4,3 Milliarden Euro bewilligt.

Deshalb ist es eine Notwendigkeit, dass der Nationalrat und die Öffentlichkeit tagesaktuell über die Arbeitsmarktdaten allgemein und speziell im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen nach Branchen, Bundesländern, Alterstgruppen, Ausbildungsstand, Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsstatus informiert werden, eine tagesaktuelle Aufschlüsselung der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Notstandshilfebezieher allgemein und speziell im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19 bekanntgegeben und die Kosten bekanntgegeben werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. April 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch der Abgeordnete Mag. Michael Hammer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Tanja Graf gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 04 23

                                      Tanja Graf                                                                     Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann