Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über die Regierungsvorlage (1172 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 über Volks- und Wohnungszählungen, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 14, sind beginnend mit dem Kalenderjahr 2011 in jedem Jahrzehnt Volkszählungen durchzuführen. Die EU-Länder sind verpflichtet, der Europäischen Kommission (Eurostat) Bevölkerungsdaten zu übermitteln, die verschiedene demografische, soziale und wirtschaftliche Merkmale von Personen, Familien und Haushalten und Daten über die Wohnungssituation auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene enthalten.

Mehrere im letzten Jahrzehnt zu dieser Verordnung erlassene Durchführungsverordnungen

–      Durchführungsverordnung (EU) 2017/543 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die technischen Spezifikationen für die Themen sowie für deren Untergliederungen, ABl. Nr. L 78 vom 23.03.2017 S. 13

–      Durchführungsverordnung (EU) 2017/881 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010, ABl. Nr. L 135 vom 24.05.2017 S. 6

–      Durchführungsverordnung (EU) 2018/1799 über die Einführung einer zeitlich begrenzten statistischen Direktmaßnahme für die Verbreitung ausgewählter Themen der Volks- und Wohnungszählung 2021 geokodiert auf ein 1-km2-Gitter, ABl. Nr. L 296 vom 22.11.2018 S. 19

und  eine neue europäische Verordnung

–      Verordnung (EU) 2017/712 zur Festlegung des Bezugsjahrs und des Programms der statistischen Daten und Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 105 vom 21.04.2017 S. 1

sowie die Weiterentwicklung der Registerlandschaft Österreichs seit der letzten Registerzählung 2011 bedingen für die Registerzählung 2021 eine notwendige Anpassung des Registerzählungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2006, welche ausschließlich den unionsrechtlich benötigten Merkmalskranz betrifft.

Das Zentrale Personenstandsregister und das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister wurden seit der Registerzählung 2011 neu geschaffen und Daten hierzu sollen nun zur Registerzählung 2021 verwendet werden. Ebenso wurden der eHealth-Verzeichnisdienst und das Gesundheitsberuferegister im Rahmen der Evaluierung der Datenquellen als wichtige Datenquellen für die Verwendung als Vergleichsdaten im Rahmen der Registerzählung 2021 identifiziert. Diese Datenquellen ermöglichen, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 für die Mitgliedsstaaten verpflichtend zu liefernden Ergebnisse betreffend Beruf, Stellung im Beruf und Beschäftigung zumindest für ein Segment des Arbeitsmarktes in einer deutlich besseren Qualität erstellt werden können.

Um das EU-Merkmal Eigentumsverhältnisse (Besitzverhältnis, in dessen Rahmen die Wohnung belegt ist) in guter Qualität bilden zu können, hat sich in der Praxis nach der letzten Registerzählung gezeigt, dass Vergleichsdaten notwendig sind. Da im Grundbuch die Eigentumsverhältnisse immer aktuell abgebildet werden, ist dies die beste Quelle zur Qualitätssicherung des Merkmals Eigentumsverhältnisse.

Des Weiteren erfordern Änderungen aufgrund des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. I Nr. 76/1986 (WV), in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2021, sowie die geschlechtsneutrale Formulierung in Bezug auf die Funktionsbezeichnung der Bundesministerinnen und Bundesminister Anpassungen in den Bestimmungen zur Durchführung der Erhebung (§ 6) und Vollziehung (§ 13) dieses Gesetzes.

Ergänzend sind in den Erläuterungen des Entwurfes datenschutzrechtliche Ausführungen zur unveränderten geltenden Fassung aufgenommen worden, um eine umfassende Darstellung des Hintergrundes zu ermöglichen.

Kompetenzgrundlage:

In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG (Volkszählungswesen sowie sonstige Statistik).

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 10. Dezember 2021 in Verhandlung genommen.

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig, Herrn Univ.-Doz. Dr. Josef Kytir als Experten beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner sowie Herr Univ.-Doz. Dr. Josef Kytir und der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1172 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 12 10

                  Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                                     Karl Mahrer

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann