Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1806/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen

Die Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. Juli 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Österreich wird immer höher. Der Bericht ‚Sicherheitspolitische Jahresvorschau‘ hat bereits im Jahr 2020 vor einem drohenden Blackout gewarnt. Mehrfach ist Österreich knapp daran vorbeigeschrammt, unter anderem heuer. Im Falle eines Blackouts ist es von höchster Wichtigkeit, dass die Einsatzfähigkeit der Polizei zu 100 % gegeben ist. Das kann vor allem durch die Autarkie der Gebäude erreicht werden. Ein erster Schritt dazu ist die Ausstattung dieser Gebäude mit inselfähig ausgeführten Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher. Die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz sichert im Notfall die Einsatzfähigkeit.

In Vorchdorf in Oberösterreich gibt es bereits eine derartige Photovoltaik-Anlage auf einem Feuerwehrgebäude. Diese Anlage dient im Normalfall zur Stromversorgung des Gebäudes, und kann im Blackout-Fall auch die Stromversorgung für die Feuerwehr aufrechterhalten. Zusätzlich zur Absicherung im Falle eines Blackouts ist die Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Dezember 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner die Abgeordneten Andreas Minnich, David Stögmüller und Mag. Hannes Amesbauer, BA.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Andreas Minnich, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Georg Bürstmayr einen Abänderungsantrag eingebracht.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Andreas Minnich, Ing. Reinhold Einwallner,
Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Georg Bürstmayr einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 12 10

                       Ing. Reinhold Einwallner                                                          Karl Mahrer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann