Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 2147/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine breit angelegte, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung

Die Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Dezember 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Vor fast genau 21 Monaten, am Freitag, dem 13. März 2020 war der Tag vor dem ersten Lockdown der Zweiten Republik. Heute, am Mittwoch, dem 15. Dezember 2021, befindet sich Österreich teilweise immer noch im vierten harten Lockdown.

Dieser vierte Lockdown wäre aber nicht notwendig gewesen wäre, hätte die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen rechtzeitig gesetzt. Doch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und die gesamte ÖVP haben bereits im Sommer beschlossen: Die Pandemie ist vorbei.

Dieser Fehler hat sich als sehr dramatisch herausgestellt. Die Zahl der Impfwilligen ist danach dramatisch zurückgegangen. Und anstatt alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Corona-Schutzimpfung zu überzeugen, hat die ÖVP, als ehemals staatstragende Partei, lieber Wahlkampf in Oberösterreich gemacht.

Seit den ersten Stichen am 27. Dezember 2020, also vor fast einem Jahr, haben sich nur 69 Prozent der in Österreich lebenden Menschen vollimmunisieren lassen. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, wie Malta, Spanien oder Portugal, die alle weit über 80 Prozent ihrer Bevölkerung geimpft haben, wird das politische Versagen der österreichischen Bundesregierung deutlich und auch der Umstand, dass Österreich unter dem EU-Schnitt liegt, muss nachdenklich stimmen.

Nun plant die Regierung eine allgemeine Impfpflicht gegen den Corona-Virus einzuführen. Aber diese Impfpflicht darf nur ein Teil einer viel breiter anzulegenden Strategie zur Bewältigung der Pandemie und zur Anhebung der Impfquote sein. Man muss die Menschen ernst nehmen. Man muss sie über die Fakten zur Corona-Impfung informieren, Ängste beseitigen und innovative Impfanreize setzen. Der Fokus ausschließlich auf Strafen ist zu einseitig.

Es braucht jetzt sofort eine breit angelegte, niederschwellige Impfoffensive, welche die Menschen vor Ort abholt, ihre Fragen beantwortet, ihre Ängste beseitigt und sie zur Impfung motiviert.

Österreich hat es schon einmal vorgezeigt, wie Überzeugungsarbeit funktionieren kann. Anlässlich des EU-Beitrittes hat die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationsoffensive durchgeführt, die das vorerst sehr EU-skeptische Österreich zu einer bemerkenswerten Zustimmung zum EU-Beitritt führte. Durch gezielte Informationsabende in den Gemeinden, durch Informationsbusse, die von Ort zu Ort gefahren wurden und in denen Expert*innen Auskunft erteilten oder durch Veranstaltungen, die gezielt skeptische Bevölkerungsgruppen angesprochen haben, konnte das gewünschte Ziel, eine breite Zustimmung für den EU-Beitritt zu erlangen, erreicht werden.

Ein derart niederschwelliges Angebot hätte die Regierung schon längst anbieten müssen. Umso mehr muss es jetzt sofort zur Aufklärung über die Schutzimpfung zur Verfügung gestellt werden, damit wirklich alle Menschen in Österreich die Möglichkeit haben, sich ausreichend zu informieren.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. Jänner 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Philip Kucher die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Fiona Fiedler, BEd, Dr. Werner Saxinger, MSc und Mario Lindner sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Gabriela Schwarz gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 01 17

                              Gabriela Schwarz                                                        Mag. Gerhard Kaniak

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann