1359 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Immunitätsausschusses
über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (GZ 17 St 5/19d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ersucht mit Schreiben vom 2. Februar 2022, GZ 17 St 5/19d, eingelangt am 2. Februar 2022, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 302 Abs 1 StGB teils iVm § 12 zweiter oder dritter Fall StGB.
Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 23. Februar 2022 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass ein Zusammenhang zwischen den verfahrensgegenständlichen Handlungen und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger besteht und einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger zuzustimmen.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Immunitätsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 5/19d, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger wird zugestimmt.
Wien, 2022 02 23
Mag. Friedrich Ofenauer Mag. Selma Yildirim
Berichterstattung Obfrau