1368 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Bericht
des Unterrichtsausschusses
über den Antrag 2277/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusive Bildung
Die Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Feber 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Österreich hat sich mit der Unterzeichnung und anschließenden Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 zu einem inklusiven Bildungssystem bekannt. Inklusion bedeutet, dass niemand vom gemeinsamen Leben, Lernen und Arbeiten ausgeschlossen werden darf und die Basis für Inklusion ist ein inklusives Bildungssystem. Nur dann kann eine vollständige Teilhabe für alle Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen sichergestellt werden. Mittlerweile sind 14 Jahre vergangen und Österreich ist trotz der Beendigung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2021, diversen Zwischenberichten des NAPs, der Evaluierung des Aktionsplans durch die Universität Wien und weiterer zahlreicher Rückmeldungen verschiedenster Organisationen von einem inklusiven Bildungssystem meilenweit entfernt. Ein inklusives Bildungssystem kostet Geld, dass sollte jedenfalls bewusst sein. Auf diese Tatsache hat auch die Petition "Inklusive Bildung jetzt"(1), welche vergangenen Sommer eingebracht wurde, abermals hingewiesen. Die Hauptforderungen der Petition lauten wie folgt:
„Mit allen anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstütze ich die Forderung nach zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro für ein inklusives Bildungssystem und fordere die Bundesregierung auf:
1. Kurzfristig und schon für das kommende Schuljahr 2021/22 zusätzliche Ressourcen zu bewilligen.
2. Im Nationalen Aktionsplan Behinderung (2022-2030), der 2021 beschlossen wird, die Ausrollung der zusätzlichen Mittel und die Finanzierung der Maßnahmen für ein inklusives Bildungssystem verbindlich zu verankern.
3. Im Rahmen einer zu implementierenden und transparenten Ressourcenverteilung auf Basis eines Sozialindex, diese Mittel zu verankern.
4. Bildungseinrichtungen Projekte zur Entwicklung inklusiver Bildung im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung zu ermöglichen.
5. Sicherzustellen, dass Effekte auf die Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems auf der Input-, der Prozess- und der Outputebene durch eine Steuerungsgruppe wissenschaftlich begleitet wird. (1)“
Um auf lange Sicht ein inklusive Bildungssystem zu etablieren, braucht es einen Fahrplan der Bundesregierung, der das derzeit bestehende Schulsystem schrittweise in ein inklusives Schulsystem umwandelt. Die Forderungen dieser Petition können also jedenfalls nur als erster, bedeutender Schritt gesehen werden.
Quelle: (1): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00063/index.shtml“
Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 8. März 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre die Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Fiona Fiedler, BEd, MMMag. Gertraud Salzmann, Rosa Ecker, MBA und Katharina Kucharowits sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2022 03 08
Mag. Sibylle Hamann Mag. Dr. Rudolf Taschner