Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 652/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Fachhochschul-Fördersätze jetzt! 

Die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Juni 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„‚Dass BM Faßmann die derzeitige Finanzierungssituation der Fachhochschulen so darstellt, ist ein Schlag ins Gesicht. Die Fachhochschulen stehen derzeit vor der Situation, dass die Lehre bei weitem nicht ausfinanziert ist. Der Wertverlust bei der Studienplatzfinanzierung beträgt seit Gründung der Fachhochschulen mehr als 40 Prozent. So hungern Sie die Fachhochschulen aus, Herr Minister! Wenn Sie die Beibehaltung dieses Budgetierungspfades als Beibehaltung höherer Fördersätze bezeichnen, verschließen Sie die Augen vor der Realität. Wir bekommen heute 2.500 Euro weniger Bundesförderung pro Studierender bzw. pro Studierendem und Jahr als zu Beginn der Fachhochschulen vor 25 Jahren und dabei hat die Covid-Krise der letzten Wochen diese dramatische Situation noch verschärft.‘ So reagierte der FHK-Präsident Raimund Ribitsch auf die Aussage von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann im Budgetausschuss, dass die Beibehaltung der höheren Fördersätze an den Fachhochschulen (dabei bezog sich Faßmann auf die geringfügige Wertanpassung 2015(!)) eine ‚Offensivmaßnahme‘ im Wissenschaftsbudget sei.

Bereits in der türkis-blauen Regierungskoalition war der ehemalige Universitätsprofessor Faßmann ein Bremser in Bezug auf die Finanzierung der Fachhochschulen. Während es für die Universitäten ein sattes Plus von knapp 15 Prozent gab, wollte das BMBWF keine Erhöhung der Fördersätze und nur einen Minimalausbau von lediglich 440 neuen Anfängerplätzen für die Jahre 2019/20-22/23. Die FPÖ konnte zumindest durchsetzen, dass die Plätze auf 1000 erhöht wurden, alles weitere wurde aber seitens der ÖVP blockiert.

Im aktuellen Regierungsprogramm wurde zwar angekündigt, dass die Fördersätze erhöht werden, im Budget findet sich dazu aber nichts.“

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, die Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger, Dr. Josef Smolle, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Andrea Kuntzl sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann und der Ausschussobmann Mag. Dr. Martin Graf.

 

Auf Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle beschloss der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N), die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.

 

In seiner Sitzung am 09. März 2022 hat der Wissenschaftsausschuss die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder aufgenommen.

 

In der Debatte wurde keine Wortmeldung abgegeben.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 03 09

                           Mag. Sibylle Hamann                                                     Mag. Dr. Martin Graf

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann