Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Antrag 2359/A der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird sowie

über den Antrag 2324/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich

Antrag 2359/A

Die Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 8. März 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Redaktionelle Anpassung.“

Antrag 2324/A(E)

Die Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 24. Feber 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der gegenwärtige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine veranschaulicht einmal mehr die enorme Abhängigkeit Europas und damit auch Österreichs insbesondere auch am Energiesektor. So würde die Reduktion von Gaslieferungen seitens Russlands unter Umständen Auswirkungen auf die inländische Gasversorgung haben und die bestehenden Speicher weiter geleert werden. Jüngsten Informationen zufolge sind die heimischen Gasspeicher gegenwärtig nur zu rund 18 % gefüllt.

Vor diesem Hintergrund wäre aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten anzudenken, die bestehenden Erdgasspeicher besser zu nutzen und eine Speicherpflicht auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Als Vorbild hiefür könnte das Erdölbevorratungsgesetz dienen, das bei Erdöl und Erdölprodukten eine entsprechende Notstandsreserve vorsieht. Dieses sieht unter anderem vor, dass Importeure von Erdöl, Erdölprodukten, Biokraftstoffen oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen als Vorratspflichtige Pflichtnotstandsreserven zu halten haben. Damit soll der Verbrauch von 90 Tagen abgedeckt werden können.

E-Control-Vorstand Alfons Haber stellte in diesem Zusammenhang kürzlich fest, dass wenn es nicht ausreichend Gas gibt, der Druck in den Leitungen sinken könne. Haushalte sind aber die Gasverbraucher, die den geringsten Gasdruck brauchen, und könnten daher auch technisch am längsten versorgt werden.

Bei gewissen Industriekunden ist dies anders. Da würde die E-Control erst Gespräche aufnehmen, damit diese „Spitzenlasten reduzieren“, aber bei Bedarf könnten auch größere Kunden eingeschränkt werden.“

Auch wenn laut e-control die derzeit in Österreichs Gasspeichern lagernden Gasvorräte auch für den Haushaltsbedarf deutlich über die Heizperiode hinaus reichen, so wäre im Sinne der Stärkung der Unabhängigkeit und der Sicherstellung einer durchgehenden Gasversorgung ohne die Gefahr von Versorgungsengpässen für die Zukunft die verpflichtete Schaffung einer strategischen Gasreserve in Österreich von großer Bedeutung.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die Initiativanträge 2359/A und 2324/A(E) in seiner Sitzung am 10. März 2022 in Verhandlung genommen. Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA erstattete Bericht über den Antrag 2359/A. Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger erstattete Bericht über den Antrag 2324/A(E).

 

Bei der Abstimmung wurde der Antrag 2359/A der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen einstimmig angenommen.

 

Der Antrag 2324/A(E) gilt als miterledigt.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 03 10

                    Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA                                                    Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann