Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2107/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein"

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben seit März 2020 ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutliche weniger Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien! Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangsgeschlossen. Durch den aktuell in Kraft getretenen vierten Lockdown werden die Arbeitslosenzahlen jedoch wohl bis Ende 2021/Anfang 2022 die arbeitsmarkpolitische ‚Schallmauer‘ von 500.000 Arbeitslosen wieder erreichen und eine massive Reduktion der heimischen Kaufkraft erfolgen.

Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die bisher und nunmehr wieder gesetzten Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass sich die Auftragslage kurz- und mittelfristig wieder stabilisiert, scheint mehr als unwahrscheinlich. Hand in Hand mit einer drohenden Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nach 21 Monaten Pandemie und Lockdowns geht ein neuerlich drohender Konsumschock. Die österreichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit. Wenn wir eine drohende massive Pleitewelle abfedern wollen und die Kaufkraft stärken wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken.

Durch eine sich massiv beschleunigende Inflationsentwicklung bei Grundnahrungsmitteln, Energie- und Wohnungskosten sowie sonstigen Konsumgütern des täglichen Bedarfs sind zusätzlich hunderttausende Bürger armutsgefährdet und sogar wesentliche Teile des Mittelstandes ökonomisch massiv bedroht. Dem könnte man mit der Ausgabe dieses Österreichgutscheins entgegentreten.

Jeder Österreicher und jede Österreicherin - etwa 7,4 Millionen Menschen - soll völlig unabhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000.- Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000.- Euro. Von dieser unbürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließt ein beträchtlicher Teil direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Laurenz Pöttinger sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein. Die Verhandlungen wurden vertagt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 03. Februar 2022 neuerlich in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Mag. Markus Koza. Die Verhandlungen wurden neuerlich vertagt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. März 2022 abermals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Mag. Klaus Fürlinger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Mag. Markus Koza und Peter Wurm sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 03 16

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                           Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann