Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2302/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022)

 

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Februar 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„HVPl-lnflation erreichte im vierten Quartal 2021 mit 3,9 % den höchsten Wert seit Beginn der Währungsunion

Die HVPl-lnflationsrate stieg in Österreich im vierten Quartal 2021 auf 3,9 % und erreichte damit den höchsten Wert seit Beginn der Währungsunion. Im Jahresdurchschnitt 2021 lag die HVPl-lnflation bei 2,8 %. Der Inflationsanstieg im Jahresverlauf 2021 war größtenteils auf die markante Zunahme der Rohölpreise zurückzuführen, aber auch die Gas- und Strompreise legten in den letzten Monaten deutlich zu. Weltweit traf eine im Zuge der wirtschaftlichen Erholung starke Nachfrage auf angebotsseitige Beschränkungen (u. a. aufgrund pandemiebedingter Schließungen von Produktionsstätten und Lieferkettenunterbrechungen), was nicht nur zu steigenden Energiepreisen, sondern auch zu deutlichen Preiserhöhungen vieler nichtenergetischer Rohstoffe führte. Dies spiegelte sich zunehmend in den Endverbraucherpreisen langlebiger Konsumgüter wider, insbesondere in den von der Halbleiterkrise betroffenen Sektoren (z. B. Fahrzeug- oder Computerindustrie). Ein Wiederaufleben des Tourismus führte ab Sommer 2021 vor allem bei Beherbergungsdienstleistungen zu außergewöhnlich hohen Preissteigerungen, sodass auch die Dienstleistungsinflation im Jahresverlauf deutlich zulegte.

Energiepreise und Angebotsengpässe sorgen auch im Jahr 2022 für Inflationsdruck

Laut aktueller Inflationsprognose der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom Dezember 2021 wird die HVPl-lnflationsrate in Österreich im Jahr 2022 auf 3,2 % ansteigen, gefolgt von einem Rückgang auf 2,3 % im Jahr 2023 bzw. 2,0 % im Jahr 2024. Gegenüber der Prognose vom September 2021 wurde die Inflationsprognose für den gesamten Prognosehorizont - insbesondere für 2022 - vor allem wegen höherer Rohstoffpreisannahmen nach oben revidiert. Die OeNB erwartet den Höhepunkt der Inflationsentwicklung im Jänner 2022, geht allerdings davon aus, dass die Inflation auch in den darauffolgenden Monaten deutlich über 3 % liegen wird. Trotz der aktuellen pandemischen Entwicklung und deren Auswirkungen (insbesondere auf den heimischen Wintertourismus) rechnet die OeNB damit, dass der wirtschaftliche Aufschwung und der damit einhergehende nachfrageseitige Inflationsdruck nur vorübergehend gedämpft werden wird. Die erwartete wirtschaftliche Erholung in Kombination mit bestehenden Angebotsengpässen wird somit den Inflationsdruck auch im Jahr 2022 aufrechterhalten. Hinzu kommen angekündigte Preissteigerungen bei Strom und Gas sowie die Einführung der C02-Bepreisung, die dafür sorgen werden, dass die Energiepreise (trotz annahmegemäß rückläufiger Rohölpreise) deutlich erhöht bleiben werden. Während die Energiepreise gemäß den Terminnotierungen für Rohöl und jener für die Großhandelspreise von Gas und Strom bereits ab Jahresbeginn bzw. dem zweiten Quartal zurückgehen werden, ist erst ab Jahresmitte mit deutlicheren Rückgängen der nichtenergetischen Rohstoffpreise sowie einem Auflösen der angebotsseitigen Verknappungen zu rechnen. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Inflationsrate erst gegen Ende des Jahres 2022 wieder auf etwas über 2 % zurückgehen und in den darauffolgenden Jahren in etwa auf diesem Niveau verbleiben wird.

Preisanstieg von Rohstoffen hast sich zuletzt abgeflacht

Sowohl bei den Rohölpreisen als auch bei den Preisen für Industrie- und Nahrungsmittelrohstoffe wurden im laufe des Jahres 2021 beträchtliche Preissteigerungen verzeichnet. Dafür waren einerseits angebotsseitige Lieferengpässe und anderseits die ab dem Frühjahr anziehende globale Nachfrage verantwortlich. In den letzten zwei Monaten gab es allerdings Anzeichen, dass der Preisanstieg bei Rohöl und bei Industrierohstoffen zum Erliegen gekommen ist. Die Gründe dafür waren einerseits die angekündigte Ausweitung der Erdölproduktion durch die OPEC-Staaten und andererseits die Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Omikron-Variante des COVID-19-Virus, welche die Konjunkturerholung wieder bremsen könnte. Die Abwertung des Euro – gegenüber dem US-Dollar um 7 % im letzten halben Jahr - hat die abgeschwächte Preisdynamik bei einigen Rohstoffen in den letzten Monaten allerdings teilweise kompensiert.

Weiterhin starker Preisdruck vonseiten der Erzeuger- und Großhandelspreise

Auf Ebene der vorgelagerten Produktionsstufen verschärfte sich der Druck auf die Verbraucherpreise in den letzten Monaten noch weiter. So verteuerten sich die Erzeugerpreise von Energieprodukten und Vorleistungsgütern im Jahr 2021 markant, während die eng mit den Verbraucherpreisen zusammenhängenden Erzeugerpreise von Konsumgütern im selben Zeitraum nur moderat gestiegen waren. Auch die Großhandelspreise, insbesondere von Rohstoffen und Industriegütern, haben im Laufe des Jahres 2021 stark zugelegt und üben somit nach wie vor beträchtlichen Druck auf die Endverbraucherpreise aus.

Kurzfristige Inflationserwartungen im Gleichklang mit der Inflation gestiegen

Im abgelaufenen Jahr erhöhten sich die von der Europäischen Kommission erhobenen Inflationserwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich für die nächsten zwölf Monate im Gleichklang mit der tatsächlichen Inflationsentwicklung deutlich. Auch die Inflationserwartungen von Prognoseinstituten für das Jahr 2021 und 2022 sind in den letzten Monaten sukzessive gestiegen und liegen derzeit bei 2,7 % bzw. 2,5 %. Damit ist der Wert für 2022 aber noch immer deutlich unter jenem der aktuellen Inflationsprognose der OeNB.

C02-Bepreisung wird in den kommenden Jahren die Energiepreisinflation erhöhen

Der Klimawandel ist neben der COVID-19-Pandemie die größte Herausforderung unserer Zeit, weshalb sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) 2021 dazu verpflichtet hat, die klimapolitischen Ziele der EU zu unterstützen (soweit mit dem Preisstabilitätsziel vereinbar). Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe von ‚Inflation aktuell‘ widmet sich daher den Auswirkungen der im Rahmen der ökosozialen Steuerreform beschlossenen C02-Bepreisung auf die Energiepreise in Österreich. Der C02-Preis wird die Verbraucherpreise von Super, Diesel, Heizöl und Gas ab Juli 2022 anheben und in etwa ein Fünftel der Energiepreisinflation in diesem Jahr erklären (2 Prozentpunkte). Ein noch stärkerer Effekt wird für das Jahr 2023 erwartet, in dem der Beitrag zur Energiepreisinflation in etwa 2,7 Prozentpunkte betragen wird. Umgerechnet auf die HVPIGesamtinflation sind durch die C02-Bepreisung mit folgenden Inflationseffekten zu rechnen: 2022: etwa +0, 15 Prozentpunkte; 2023: +0,2 Prozentpunkte; 2024: +O, 1 Prozentpunkt.

https://www.oenb.at/dam/jcr:97bab9e1-0e60-4c46-8404-3f44cf54e4ed/Inflation-aktuelI_Q4-2021.pdf

 

                Seit April 2021 verzeichnet Österreich eine Inflationsentwicklung, die weit über 1,8 Prozent liegt. Seit August 2021 befinden wir uns konstant über 3,0 Prozent Inflation und damit Geldentwertung für die ältere Generation und Pensionsbezieher.

Die Pensionsanpassung 2022 der türkis-grünen Bundesregierung nimmt auf die sich aktuell progressiv entwickelnden Inflation in keiner Weise Rücksicht:

          1) wenn es nicht mehr als 1.000 Euro monatlich beträgt, um 3,0 Prozent;

          2) wenn es über 1.000 Euro bis zu 1 300 Euro monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,0 Prozent auf Prozent linear absinkt;

          3) wenn es über 1.300 Euro monatlich beträgt, um Prozent.

 

Mit .diesem ‚Anpassungsregime‘ kommt es im Gegenteil zu einer fortgesetzten Entwertung der Pensionsleistungen und einem ‚modernen sozialpolitischen Raubrittertum durch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (Neue ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (Neue ÖVP) und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

 

Bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die Bediensteten der österreichischen Metallindustrie und der Österreichischen Bundesbahnen ist man dagegen andere Wege gegangen, und hat die aktuelle Inflationsentwicklung miteingepreist. Die Metallindustrie hat mit 3,55 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung für 2022 abgeschlossen, die Österreichischen Bundesbahnen sogar mit 3,7 Prozent. Was für die Kolleginnen und Kollegen in Metallindustrie und ÖBB gut und richtig ist, soll im Sinne des Generationenvertrags auch unserer älteren Generation zu Gute kommen. Deshalb ist eine Pensionsanpassung für 2022 von 3, 7 Prozent die einzige Antwort auf die aktuelle Inflationsentwicklung. Diese soll bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension für das Jahr 2022 ausbezahlt werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. März 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Gerald Loacker, Mag. Markus Koza und Peter Wurm sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 03 16

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                           Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann