Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 2222/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 20. Jänner 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit dieser Novelle wird § 14 Abs. 1 Z 5 an die in Art. 1 Abs. 2 lit. a Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit, BGBl. Nr. 538/1974, vorgegebene Frist angepasst.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 17. März 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg,
Mag. Hannes Amesbauer, BA, Sabine Schatz und Dr. Stephanie Krisper.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2022 03 17

                    Mag. Agnes Sirkka Prammer                                              Dr. Christian Stocker

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann