Bericht

des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend 14996/21 - Conference on the Future of Europe – National best practices on communication (85342/EU XXVII.GP)

Das gegenständliche Dokument 14996/21 enthält einen Überblick über die nationalen Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit Stand 22.12.2021. In der Zwischenzeit wurden die Arbeiten auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten intensiv fortgeführt.

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hat das gegenständliche Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG in seiner Sitzung am 5. April 2022 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Carina Reiter, Eva Maria Holzleitner, BSc, Michel Reimon, MBA und Michael Bernhard sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

Im Zuge der Debatte hat die Abgeordnete Carina Reiter einen Antrag gemäß § 31d Abs. 5 GOG-NR in Verbindung mit § 31e Abs. 2 GOG-NR gestellt, dass das erwähnte Vorhaben vom Nationalrat verhandelt wird.

Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Gemäß § 31d Abs. 5 letzter Satz GOG-NR ist dieser Bericht Gegenstand der Verhandlungen des Nationalrates. Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Carina Reiter gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 04 05

                                  Carina Reiter                                                            Dr. Reinhold Lopatka

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann