Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 2099/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend SOS APP 

Die Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„EU-weit ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen, jede Zehnte von sexueller Gewalt, jede 20. Frau wurde bereits das Opfer einer Vergewaltigung. Jeden Tag werden mehrere Frauen ermordet, die Zahlen steigen. In Österreich haben sich die Zahlen allein von 2014 bis 2018 verdoppelt. Und die Dunkelziffer liegt noch höher.

Gewalt an Frauen ist vielfältig - sexuelle Gewalt, physische Gewalt, psychische Gewalt, Zwangssterilisation, Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung, Ehrenmorde. Gewalt an Frauen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Covid-19 und die dadurch bedingten Lockdowns haben zu einem weiteren, erschreckenden Anstieg von Gewalt gegen Frauen geführt: Mehr als 83 Polizeieinsätze in den ersten 31 Lockdown-Tagen in Spanien, 30 Prozent mehr Meldungen von Gewalttaten in den ersten elf Lockdown-Tagen in Frankreich.

Die Zahlen für 2020 für Österreich sind ebenso erschreckend:

-       31 Frauen wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern – ermordet.

-       11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote wurden verhängt.

-       26 Frauenhäuser insgesamt 2.994 Personen, 1.507 Frauen und 1.487 Kinder, betreut.

-       10.571 Anrufe gingen bei der Frauenhelpline ein; bei 329 Anrufen musste wegen akuter Gewalt bzw. Gefährdung bei der Polizei oder bei Behörden mit Zustimmung der Anruferinnen interveniert werden.

Und das Jahr 2021 hat bislang zu keinem Rückgang der Gewalt gegen Frauen gezeigt, am 21. Oktober 2021 verzeichnete Österreich den 22. Frauenmord im heurigen Jahr in Österreich.

Rasch wirksame Maßnahmen gegen die steigende Gewalt an Frauen lassen in Österreich trotz anderweitiger Bekenntnisse der Bundesregierung leider auf sich warten. Vergleichbare Maßnahmen wie Spanien sie bereits gesetzt hat, wie beispielsweise die Nutzung geschlossener Ferienunterkünfte als temporäre Frauenhäuser, sucht man in Österreich vergeblich.

Nicht umgesetzt wurde bislang eine SOS-App, die es betroffenen Frauen auf unkomplizierte Weise ermöglichen würde, direkt mit der Polizei verbunden werden und somit rasch und unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Derartige Apps gibt es beispielsweise bereits in Spanien, Belgien und Frankreich.

Bislang hat die Bundesregierung Maßnahmen lediglich in Aussicht genommen. Gewalt gegen Frauen passiert jetzt. Maßnahmen müssen daher sofort gesetzt und umgesetzt werden. Es braucht umgehend Versorgungsstandards für die Opfer, Anspruch auf zeitnahe Therapie und volle Härte gegen Wiederholungstäter.“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 17. Jänner 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Rosa Ecker, MBA die Abgeordneten Henrike Brandstötter,
Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Meri Disoski und Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller.

Bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am 7. April 2022 ergriffen die Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Romana Deckenbacher, Rosa Ecker, MBA, Sabine Schatz, Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller und Heike Grebien sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab und die Ausschussobfrau Abgeordnete
Eva Maria Holzleitner, BSc das Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 04 07

          Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller                               Eva Maria Holzleitner, BSc

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau