Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 2405/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung"

Die Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. März 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Corona-Pandemie und die Preisexplosion von Mieten, Energiekosten und Lebensmitteln treffen weite Teile der Bevölkerung. Eine Personengruppe, der sowohl im Pandemiemanagement als auch bei der massiven Kostenexplosion wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde, sind Studierende.

Die Lebenshaltungskosten sind auch für diese Gruppe massiv gestiegen. Zeitgleich sind durch die Pandemie und deren Eindämmung wichtige Zuverdienstmöglichkeiten (Student*innenjobs im Bereich der Gastronomie) für viele Studierende von einem Tag auf den anderen weggebrochen. So sind Dinge des täglichen Bedarfs für viele schnell unerschwinglich teuer geworden. Das betrifft insbesondere das Wohnen.

Österreich zählt rund 33.400 Plätze in Studierendenwohnheimen.[1] Dem gegenüber stehen rund 387.775 Studierende im Studienjahr 2020/2021.[2] Somit leben knapp 10% aller Studierenden in Studierendenwohnheimen. Der Wohnraum in eben diesen Studierendenwohnheimen wird gleichzeitig aber immer teurer: „In Österreich ist die Infrastruktur für Studierende im internationalen Vergleich besonders schwach ausgebaut. Das betrifft das Angebot an billigen Mensen und besonders das Angebot an leistbaren Wohnheimen. Gerade in Wien, Innsbruck und Salzburg, wo besonders viele Menschen zum Studieren hinziehen, ist das Angebot an Wohnheimen sehr gering […].“ Zu diesem Ergebnis kam die 2019 durchgeführte Studierenden-Sozialerhebung des IHS, in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung.[3] Auf Basis dessen forderten sowohl die Österreichische Hochschüler*innenschaft als auch die Akademiker*innenhilfe, die 2010 abgeschaffte Studierendenwohnheimförderung wieder einzuführen.[4]

Geschehen ist bislang jedoch nichts. Studierendenwohnheime sind inzwischen zum Luxusgut verkommen, für nicht wenige junge Menschen sind die Kosten von unleistbarem Wohnraum mittlerweile eine Barriere auf dem Weg zum Studium. Das darf nicht sein. Währenddessen ist die bestehende Wohnbeihilfe für Studierende maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Geregelt je nach Bundesland unterschiedlich und immer an einen Mindestverdienst geknüpft, ist sie nicht umfassend treffsicher.“

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 03. Mai 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Rudolf Silvan, die Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger, Mag. Martina Künsberg Sarre, Nico Marchetti, Martina Kaufmann, MMSc, BA, und Mag. Andrea Kuntzl sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 05 03

                            Mag. Eva Blimlinger                                                     Mag. Dr. Martin Graf

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann