Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 2462/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3-L-Regel in der Landwirtschaft: Landwirte leben lassen 

Die Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. April 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Leben als Landwirt wird auf der einen Seite immer bürokratischer und teurer, während auf der anderen Seite die Einkünfte stagnieren. Von Ernährungssouveränität für Österreich kann keine Rede sein. Vermeintliche Überschüsse gibt es nur am Papier. Seitens der Bundesregierung zeigt man sich trotz aller Krisen durchwegs optimistisch, obwohl niemand vorhersagen kann, wie Wetter und Ernte heuer ausfallen werden. Die Bäuerinnen und Bauern fragen sich zu Recht, woher dieser Optimismus kommt. Statt Politik nach dem Prinzip Hoffnung, wäre es nunmehr an der Zeit für konkrete Maßnahmen. Es wird nicht genügen, die internationalen Märkte mit Staunen zu beobachten und dabei zuzusehen, wie Lebensmittel-, Betriebsmittel- und Energiepreise in ungeahnte Höhen schnellen. Die Landwirte wollen leben. Die Bundesregierung muss sie leben lassen.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Mai 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Peter Schmiedlechner die Abgeordneten Cornelia Ecker, Petra Wimmer, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Clemens Stammler, MMag. Katharina Werner, Bakk., Carina Reiter, Irene Neumann-Hartberger, Franz Leonhard Eßl, Alois Kainz, Ing. Martin Litschauer, Klaus Köchl, Dietmar Keck, Andreas Kühberger sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 05 03

                     Irene Neumann-Hartberger                                            Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                 Berichterstatter/in                                                                         Obmann