Bericht

des Sportausschusses

über den Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-648 der Beilagen)

Auf Basis der Beschlüsse des Nationalrats vom 29. Mai 2020 und des Bundesrats vom 4. Juni 2020 trat das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds („NPO-Gesetz“, BGBl. I Nr. 49/2020) am 18. Juni 2020 in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wurde der „Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds“ („NPOUnterstützungsfonds“) beim Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingerichtet. Gemäß § 1 Abs. 4 hat der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport dem Sportausschuss des Nationalrats sowie dem Bundesminister für Finanzen monatlich einen Bericht über die nach dem NPO-Gesetz ergriffenen Maßnahmen vorzulegen.

 

Der Sportausschuss hat den gegenständlichen Bericht für April 2022 in seiner Sitzung am 9. Juni 2022 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 9. Juni 2022 eingebrachten Verlangens des Klubs von NEOS wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Lukas Brandweiner die Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Ing. Mag. Volker Reifenberger, Alois Schroll, Mag. Eva Blimlinger, Petra Steger, Henrike Brandstötter, Maximilian Köllner, MA sowie der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, G, dagegen: N) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Sportausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-648 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 06 09

                            Lukas Brandweiner                                               Mag. Agnes Sirkka Prammer

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau