Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 2288/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt

Die Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Februar 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit rund 32.000 PendlerInnen täglich, darunter ein Großteil SchülerInnen, ist der Bahnhof in Wiener Neustadt der größte Bahnknotenpunkt Niederösterreichs und einer der größten Österreichs. Bei keinem zweiten Bahnhof kommen 7 Bahnstrecken zusammen. Im Jahr 2001 wurde unter Innenminister Ernst Strasser das Wachzimmer am Bahnhof im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Exekutive geschlossen. Ebenso ist die Polizeistation am Hauptplatz Wiener Neustadt aufgelassen worden.

Das hat logischerweise auch Auswirkungen auf die nähere Umgebung. Aus diesem Grund wird seitdem von verschiedenen Stellen durchgehend die Wiedereröffnung gefordert, da es vermehrt zu gefährlichen Situationen kommt, bei welchen ein Eingreifen der Exekutive dringend von Nöten wäre. Es ist klar, dass ein Bahnhof ein sozialer und sicherheitspolitischer Hotspot ist und auch dementsprechend von der Polizei bespielt werden muss. Neben dem Wachzimmer braucht es aber zusätzlich auch dringend eine generelle Aufstockung der Polizei in Wiener Neustadt.

Rund um den Bahnhof wurde zwar schon vor einiger Zeit (2017) eine Sicherheitszone eingerichtet, diese scheint aber gegen Gewalt und andere strafrechtlich relevante Vorfälle wirkungslos zu sein. Vor allem die klassischen Alltagsdelikte kommen am Bahnhof Wiener Neustadt häufig vor und auch Drogenkriminalität tritt verstärkt auf. Die Schutzzone kann also offensichtlich ihren eigentlichen Sinn nicht erfüllen.

Schon 2010 wurden erstmals Unterschriften für eine Wiedereröffnung des Wachzimmers gesammelt. Seither ist immer noch nichts passiert. Mittlerweile stehen aber sogar geeignete Räumlichkeiten in der Wiener Neustädter Bahnhofcity zur Verfügung. Jetzt wurde erneut eine Petition gestartet.

Die Bevölkerung, aber auch die zahlreichen PendlerInnen auf diesem Bahnhof fühlen sich nicht mehr sicher. Das kann in einem Staat wie Österreich von der Politik und den zuständigen Institutionen nicht einfach weiter hingenommen werden. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren - jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit!“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Juni 2022 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Petra Vorderwinkler der Abgeordnete Mag. Georg Bürstmayr und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Christian Stocker.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2022 06 13

                          Mag. Wolfgang Gerstl                                                     Dr. Christian Stocker

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann