Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1936 zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur, ABl. Nr. L 305 vom 26.11.2019 S. 1

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2022
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2022

Vorblatt

 

Problemanalyse

Die Richtlinie (EU) 2019/1936 ist in nationales Recht umzusetzen.

Bisher umfasste der Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur, ABl. Nr. L 319 vom 29.11.2008 S. 59, nur Straßen des transeuropäischen Straßennetzes (TEN-Netz).

Das bisher durchgeführte Verfahren der Straßenverkehrssicherheitsanalyse erfolgte unter Berücksichtigung der Einstufung der Sicherheit auf Grundlage der Senkung der Unfallkosten am transeuropäischen Straßennetz, also lediglich in Form einer reaktiven Bewertung.

Im Rahmen der Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen (Road Safety Inspections) erfolgte keine "gemeinsame Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung" von Straßenabschnitten, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz, ABl. Nr. L 167 vom 30.04.2004 S. 39, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 201 vom 07.06.2004 S. 56, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 596/2009, ABl. Nr. L 188 S. 14, fallende Straßentunnel angrenzen.

Bei der bisherigen Aus- und Fortbildung von Straßenverkehrsgutachtern erfolgte bisher keine explizite Berücksichtigung "ungeschützter Verkehrsteilnehmer" (z.B. Radfahrer, Fußgänger und Motorradfahrer).

 

Ziel(e)

Alle nachfolgenden Ziele dienen gesamthaft der Hebung der Verkehrssicherheit:

Eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinie 2008/96/EG auf Autobahnen und Schnellstraßen außerhalb des TEN-Netzes.

Verfahren der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung mit Berücksichtigung der Sicherheitseinschätzung der Straßenverkehrsinfrastruktur (proaktive Bewertung).

Die "gemeinsame Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung" von Straßenabschnitten, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG fallende Straßentunnel angrenzen.

Eine Berücksichtigung "ungeschützter Verkehrsteilnehmer" bei der Durchführung bestimmter Verfahren (z.B. der Road Safety Inspections), sowie bei der Aus- und Fortbildung von Straßenverkehrssicherheitsgutachtern.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Künftig fallen nicht nur Straßen des transeuropäischen Straßennetzes (TEN-Netz), sondern darüber hinaus auch Autobahnen und Schnellstraßen außerhalb des TEN-Netzes in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/96/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1936.

Weiters wird ein neues Verfahren für eine netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung etabliert, welches die bisherige Straßenverkehrssicherheitsanalyse ersetzen soll.

Im Rahmen der Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen (Road Safety Inspections) wird zudem erstmals eine "gemeinsame Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung" von Straßenabschnitten, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG fallende Straßentunnel angrenzen, vorgesehen. Die Einführung dieser "gemeinsamen Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung" macht auch eine Novellierung von Bestimmungen des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG), BGBl. I Nr. 54/2006, erforderlich.

Schließlich erfolgt noch eine Berücksichtigung "ungeschützter Verkehrsteilnehmer" bei der Durchführung bestimmter Verfahren (z.B. der Road Safety Inspections) sowie bei der Aus- und Fortbildung von Straßenverkehrssicherheitsgutachtern.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt zur Maßnahme "Umsetzung verkehrssicherheitsrelevanter Maßnahmen im Verkehrsbereich" für das Wirkungsziel "Verbesserung der Verkehrssicherheit" der Untergliederung 41 Mobilität im Bundesvoranschlag des Jahres 2022 bei.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1936 wird ein neues Verfahren für eine netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung etabliert, welches die bisherige Straßenverkehrssicherheitsanalyse ersetzt. Durch diese erweiterte Kontrolle des Berichtswesens entsteht ein jährlicher Mehraufwand bei Personal- und betrieblichem Sachaufwand von 350 Euro.

Durch die Umsetzung der "gemeinsamen Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung" von Straßenabschnitten, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG fallende Straßentunnel angrenzen, fallen jährlich zusätzliche Reisegebühren in der Höhe von 1200 Euro an. Durch die Kontrolle des erweiterten Berichtswesens fallen jährlich zusätzliche Kosten für Personal- und betrieblichem Sachaufwand von 13.300 Euro an.

 

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:

keine

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Das Vorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1936.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.12 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1303290084).